Die Teilnahme an einer unbewilligten Demo in der Stadt Zürich soll gemäss Stadtrat nicht mehr länger strafbar sein. (Symbolbild)
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur
Die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration soll nicht mehr als Übertretung gelten, wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte. Dies hatte der Gemeinderat im März 2023 in einer Motion gefordert - Menschen müssten sich in der Stadt äussern und versammeln dürfen, ohne Gefahr zu laufen, gebüsst zu werden.
Mehr Demonstrationen
Auch wenn die Teilnahme an einer unbewilligten Demo nicht mehr strafbar sein soll, ändert sich an der Strafbarkeit von Widerhandlungen gegen alle weiteren Bestimmungen der Polizeiverordnung nichts.
So müssen alle Teilnehmenden einer Demonstration auch künftig polizeiliche Anordnungen befolgen. Die Stadtpolizei kann Teilnehmende von unbewilligten Demonstrationen sofort wegweisen.