Die bürgerliche Sparallianz setzte sich ein erstes Mal durch: Mit deutlicher Mehrheit unterstützte das Parlament einen Antrag der Finanzkommission (Fiko), der das berüchtigte Sammelkonto 4950 pauschal um 175 Millionen Franken zusammenkürzt.
Das Problem bei Kürzungen im Konto 4950: Sie geben dem Regierungsrat keinen konkreten Sparauftrag. «Wenn man nicht einmal einen zarten Hinweis geben kann, wo wir sparen sollen, wird es schwierig», sagte Finanzdirektor Stocker dazu.
Kürzungsanträge im Sammelkonto 4950 sind zudem nicht verbindlich. Das budgetierte Defizit wird primär auf dem Papier in Schach gehalten. «Dieser Sparauftrag ist so wirksam wie unsere guten Vorsätze am 1. Januar», sagte Markus Schaaf (EVP, Zell).
Das Konto 4950 trägt den Titel «Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen». Darauf werden Zinserträge gutgeschrieben, die den kantonalen Amtsstellen bei internen Verrechnungen belastet werden. Bereits in früheren Jahren wurden budgetierte Defizite mit dem «Reptilienfonds»-Trick verbessert.
(SDA)