Datenleck
Datenleck sorgt im Kantonsrat für grosse Debatte

Der Zürcher Kantonsrat hat das Datenleck in der Justizdirektion am Montag ein letztes Mal ausführlich diskutiert. Die Bürgerlichen teilten gegen Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) aus. Die Linken stellten die Kosten der Aufarbeitung infrage.
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Die Bürgerlichen im Kantonsrat sparten am Montag nicht mit Kritik an der scheidenden Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP). Grund war das Datenleck in ihrer Direktion.
Foto: Andreas Becker
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Eigentlich konnte der Kantonsrat den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Datensicherheit nur zur Kenntnis nehmen. Doch offensichtlich bestand noch Redebedarf. Mehrere Stunden diskutierte der Rat über das Thema. 

Manuel Sahli (AL, Winterthur) fragte, ob die PUK nicht hinausgeschmissenes Geld war. Für die «allgemeinen Erkenntnisse» hätte es diese seiner Meinung nach nicht gebraucht. Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) sprach von «Wahlkampfgetöse», mit dem die SVP 2022 die PUK gefordert habe.

Wer einer Direktion vorstehe, trage die Verantwortung, meinte René Isler (SVP, Winterthur). Corinne Hoss (FDP, Zollikon) warf Jacqueline Fehr eine «Vogel-Strauss-Politik» vor. Sie habe zu Beginn versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren.

Die PUK untersuchte während rund zweieinhalb Jahren die Zürcher Datenleck-Affäre. Im Zentrum stand dabei die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern der Justizdirektion in den Jahren 2002 bis 2014. Auf den Festplatten und USB-Sticks waren teils sensible Informationen, die in der Folge an verschiedene Personen im Zürcher Drogen- und Sexmilieu gelangten.

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