Die Zuger Regierung legt dem Parlament ein Gesetz vor, das ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Standortmassnahmen sollen helfen, die Wettbewerbsposition des Kantons trotz Einführung der OECD-Steuer zu sichern, teilte die Regierung mit.
Als grösstes Themenfeld listet die Regierung Förderbeiträge für nachhaltig und innovativ operierende Firmen auf. Diese sollen in den Jahren 2026 bis 2028 mit bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagte am Donnerstag, dass etwa 1000 bis 1200 Firmen davon profitieren könnten.
Weiter plant der Regierungsrat ein «bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot», höhere Kantonsbeiträge an Privatschulen oder Investitionen ins Wohnungswesen. Im Bereich Infrastruktur und innovative Projekte will er Vorhaben in der Energieversorgung und Energiespeicherung fördern.
Heinz Tännler bekräftigte auf eine entsprechende Anfrage, diese Gelder seien trotz ständig ändernder Ausgangslage bei der Diskussion rund um die OECD-Steuer gesichert. «Der Regierungsrat kann garantieren, dass die Regierung nicht zurück krebst.»
Bei der Eintretensdebatte sagte Tom Magnusson (FDP), Präsident der Staatswirtschaftskommission: «Die Unternehmen verschaffen uns einen Grossteil unseres Wohlstandes. Es braucht dieses Gesetz, um die drohenden Standortnachteile zu kompensieren.» Reto Vogel (GLP) sagte, die Konkurrenz von Zug heisse nicht Bern oder Zürich, Italien oder Deutschland, sondern Singapur oder Irland. Diese böten ebenfalls ein «sehr attraktives Gesamtpaket» für Firmen an und planten auch Fördermassnahmen.
Flurin Grond (FDP) sagte, seine Partei sei zwar grundsätzlich gegen Subventionen, aber in diesem Fall brauche es das Gesetz. «Wir müssen mit gleich langen Spiessen kämpfen können.» Ein Abseitsstehen sei keine Option.
Gegen das Eintreten opponierten die Alternative-die Grünen (ALG) und die SP. «Die Vorlage gleicht einem Schlaraffenland für das Grosskapital», sagte Luzian Franzini (ALG). Die geplanten Subventionen hätten keinen Nutzen für den Mittelstand oder die Bevölkerung im Kanton Zug. Drin Alaj (SP) kritisierte im Namen seiner Partei, dass mit dem Gesetz die Mehrerträge nicht fair verteilt würden. Bevölkerung, Umwelt und die öffentliche Infrastruktur sollten gleichermassen profitieren.
Die SP und die ALG stellten den Antrag, höchstens 50 Millionen Franken für die Firmen bereitzustellen. Flurin Grond (FDP) hielt dagegen. In seinem Votum machte er sich dafür stark, 80 Prozent der Mehrerträge für die Unterstützung von Firmen zu verwenden. «Dort entstehen die Ideen, Produkte und Leistungen, die Zug im globalen Wettbewerb stärken», sagte er. Letztlich lehnte der Kantonsrat den Antrag der Linken mit 54 zu 17 Stimmen ab.
Die Schlussabstimmung zum Gesetz ist nach den Sommerferien in der August-Session vorgesehen.
Die 2024 eingeführte OECD-Steuer verlangt, dass grosse Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Umsatz weltweit mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zahlen. Im Kanton Zug beträgt der Gewinnsteuersatz für Unternehmen rund 12 Prozent.