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Schwyzer Kantonsrat genehmigt Jahresbericht und bringt Kritik an

Das Schwyzer Kantonsparlament hat am Mittwoch den Jahresbericht 2024 genehmigt. Trotz schwarzen Zahlen gab es Kritik von den Fraktionen.
Publiziert: 11:41 Uhr
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Der Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler (SVP) kann sich über einen grundsoliden Schwyzer Staatshaushalt freuen. (Archivbild)
Foto: URS FLUEELER
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Nach einer rund 70 Minuten dauernden Debatte stimmte der Kantonsrat dem Jahresbericht mit 85 Ja zu 9 Nein-Stimmen zu.

Die Schwyzer Rechnung 2024 schliesst mit einem Plus von 55 Millionen Franken ab. Das ist sage und schreibe 134 Millionen Franken besser als budgetiert und der zehnte aufeinanderfolgende Ertragsüberschuss des Kantons. Das Eigenkapital von Schwyz stieg auf 938 Millionen Franken.

Finanzdirektor Herbert Huwiler (SVP) sagte am Mittwoch, der Kanton Schwyz verfüge über einen «stabilen Staatshaushalt». Es gehe dem Kanton gut. Mit einem Nettovermögen von 873 Millionen Franken seien Reserven vorhanden, die Schwyz in den nächsten Jahren benötige. «Wir stehen vor grossen Investitionen.»

Gleichzeitig hob er den Mahnfinger. Der Überschuss von 55 Millionen Franken sei der niedrigste seit 2016. Und die Tendenz zeige abwärts. Ein weiterhin haushälterischer Umgang mit den Staatsmitteln sei nötig.

Der Sprecher der Staatswirtschaftskommission sagte, der Jahresabschluss 2024 sei «erfreulich» und «robust». Er warnte aber vor den hohen Nettoinvestitionen, die seit 2015 nie mehr so hoch gewesen seien. Auch die steigenden Aufwände in den nächsten Jahren gelte es kritisch anzuschauen.

Trotz der schwarzen Zahlen gab es in der Debatte Kritik von den Parteien. Der Kanton verfüge über deutlich mehr Mittel, als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre, war seitens der FDP zu hören. «Wir sollten nur so viel einnehmen, wie es braucht», sagte Josef Schuler. Den Rest sollte der Bevölkerung zugutekommen. Sorgen bereitet der Fraktion zudem der Ausbau der Verwaltung. Mit ähnlichen Worten äusserte sich auch die SVP.

Deutliche Worte wählte die SP. Elias Studer sagte, der Kanton gebe das Geld lieber für Steuergeschenke an Reiche aus, statt dass die Bevölkerung davon profitiere. Weiter ortet sie fehlendes Personal in den Departementen, zudem gebe es viele Projekte, die sich verzögerten. Deshalb lehnte die Ratslinke als einzige Fraktion den Jahresbericht ab.

Am meisten Lob für den Jahresbericht kam von der Mitte. Stefan Langenauer (Mitte) sagte mit Blick zum höheren Stellenetat, über dieses Wachstum sei immer gut informiert worden.

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