Darum gehts
- Kantonsrat Obwalden debattiert über Einführung der Individualbesteuerung
- Die Reform könnte neue Ungleichheiten für Ehepaare schaffen
- 10'000 zusätzliche Steuererklärungen und Kosten von rund 1 Million Franken
33 Kantonsratsmitglieder stimmten Ja, 17 Nein, eine Person enthielt sich.
Die Umstellung auf die Individualbesteuerung wäre für Obwalden gemäss der Regierung mit grossem Aufwand verbunden. 10'000 zusätzliche Steuererklärungen würden anfallen, deren Bearbeitung sechs zusätzliche Vollzeitstellen erfordern und Kosten von rund einer Million Franken verursachen würde. Gleichzeitig dürfte die Reform zu Mindereinnahmen führen, hielt die Regierung in der Botschaft fest.
Das Argument des zusätzlichen Aufwands wollte Martin Hug (FDP) nicht gelten lassen. Aus einer komplexen Steuererklärung eines Ehepaars würden zwei einfachere. Die benötigten Stellen in der Steuerverwaltung aufgrund der zusätzlichen Erklärungen einfach hochzurechnen, sei nicht korrekt. Zudem falle der Administrativaufwand bei Zivilstandswechseln wie Eheschliessungen und Scheidungen weg.
Dagegen wehrte sich Helen Keiser-Fürrer (CSP). Der Mehraufwand, den die Regierung errechnete, sei unbestritten.
Severin Wallimann (SVP) sagte, die Individualbesteuerung sei nicht die passende Lösung für die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe. Diese habe man in Obwalden bereits gefunden: den Einheitssteuersatz ohne Progression. Daher sei ein Kantonsreferendum der richtige Weg, um einen vom Bund vorgegebenen Modellwechsel abzuwenden.
Anders argumentierte Peter Lötscher (SP). Für seine Fraktion sei das Referendum mit Unterschriftensammlung das bessere Instrument, um die Forderung eines Volksentscheids breit abzustützen.
Wie der Regierungsrat befürchtete auch Damian Hüppi (SVP) zudem neue Ungleichheiten, namentlich für Ehepaare, in der eine Person das ganze Familieneinkommen einbringt.
Die Individualbesteuerung wurde im Juni vom Bundesparlament als indirekter Vorschlag zu einer Initiative der FDP-Frauen beschlossen. Damit das Kantonsreferendum zustande kommt, braucht es acht Kantone. Bislang wollen dieses neben Obwalden auch Thurgau und St. Gallen ergreifen.
Parallel dazu sammelt ein überparteiliches Komitee mit Vertretenden von SVP, Mitte, EVP und EDU Unterschriften für ein reguläres Referendum. Die Referendumsfrist endet am 9. Oktober.