Der Luzerner Kantonsrat will die Liste der säumigen Prämienzahler abschaffen. Er hat sich am Montag nach erster Lesung mit 83 zu 28 Stimmen für diesen Schritt ausgesprochen.
Das Parlament bestätigte damit seinen Entscheid vom September 2024. Es hatte damals mit 82 zu 28 Stimmen eine entsprechende Motion gutgeheissen.
Der Kanton Luzern hatte die Liste seit 2012 geführt. Die «schwarze Liste» sollte die Zahlungsmoral der Prämienzahlerinnen und -zahler verbessern. Wer auf der Liste aufgeführt war, erhielt nur noch Behandlungen in medizinischen Notfällen.
Für Regierung und Parlament hat die Liste den Zweck der Missbrauchsbekämpfung aber nicht erfüllt. Mehrheitlich stünden nicht Zahlungsunwillige auf der Liste, sondern Zahlungsunfähige.
Jacqueline Theiler (FDP) stellte fest, die Liste sei mit guten Absichten lanciert worden, sie habe sich aber nicht bewährt. Hannes Koch (Grüne) sagte, die Liste sei wirkungslos, teuer und gefährlich.
Als einzige Fraktion verteidigte die SVP die Liste. Jasmin Ursprung sagte, die Liste schaffe Fairness gegenüber denen, welche ihre Prämien zahlen würden. Sie treffe die, welche zahlen könnten, aber nicht zahlen wollten.
Dem widersprach Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte). Die Zahl der Betriebenen habe mit der Liste nicht reduziert werden können.
Nachdem der Kantonsrat die Motion zur Abschaffung der Liste gutgeheissen hatte, sistierte der Kanton diese. Sie wurde damit in den letzten Monaten gar nicht mehr angewandt. Die Liste solle deswegen nun auch noch formell aufgehoben werden, sagte Tschuor.