Darum gehts
- Luzerner Regierung lehnt Motion für Asyl-Zuweisungsstopp ab
- Ein Zuweisungsstopp gefährdet föderale Zusammenarbeit und humanitäre Verpflichtungen
- Urner und Obwaldner Kantonsparlamente wiesen ähnliche Vorstösse letzte Woche ab
Der Vorstoss, den auch Mitglieder der FDP-Fraktion mitunterzeichneten, forderte vom Kanton Luzern die Einreichung einer Standesinitiative im Bundesparlament. Der Bund müsse die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen, die Kosten des Asylwesens transparent ausweisen und die Asylverfahren beschleunigen.
Die aktuelle Situation sei «untragbar». Solange der Bund das «Asylchaos» nicht im Griff habe, könne der Kanton Luzern keine weiteren Asylbewerber aufnehmen, hiess es im Vorstoss.
Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Motion ab. Zwar teile er die Anliegen wie schnellere Verfahren, transparente Kosten und konsequente Rückführungen. Eine Kopplung der vorgebrachten Forderungen an einen sofortigen Zuweisungsstopp sei jedoch weder «praktikabel, rechtskonform, noch zielführend», so die Regierung.
Ein Zuweisungsstopp gefährde die «föderale Zusammenarbeit», stelle humanitäre Verpflichtungen infrage und bringe «keine nachhaltige Lösung», schrieb die Regierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort.
Bereits letzte Woche wies das Urner Kantonsparlament einen SVP-Vorstoss für eine Standesinitiative im Asylbereich an den Bund ab. Ende Juni hatte auch der Obwaldner Kantonsrat eine entsprechende Forderung der SVP verworfen.