Darum gehts
- Parlament unterstützt Motion zur Erfassung der Mittelstandslage einstimmig
- Regierungsrat liefert Daten im Rahmen des neuen Finanzleitbilds
- Mittelstand umfasst Monatseinkommen von 4100 bis 8800 Franken
Das Parlament hiess am Dienstag eine dringliche Motion, welche alle sechs Fraktionen gemeinsam eingereicht hatten, mit 111 zu 0 gut. Eine Diskussion dazu wurde nicht geführt.
Der Regierungsrat stimmte dem Anliegen ebenfalls zu. Er sicherte in seiner schriftlichen Antwort zu, im Rahmen des neuen Finanzleitbilds die geforderten Informationen zu liefern.
In der Motion wird darauf hingewiesen, dass der Mittelstand eine sehr breite Bevölkerungsschicht bezeichnet. Bei den Einzelpersonen umfasst die Spanne ein Monatseinkommen von 4100 bis 8800 Franken.
Die Lebensrealitäten seien somit sehr heterogen, hiess es. Um das politische Ziel, den Mittelstand zu entlasten, zu erreichen, müsse die Lage dieser Bevölkerungsgruppe präzis erfasst werden, damit gezielte Massnahmen abgeleitet werden könnten.
Der Kantonsrat will deswegen Auskunft zur aktuellen Lage des Mittelstands, zu Unterstützungsleistungen, zu Fehlanreizen und zur Wirkung von Entlastungsmassnahmen, etwa Steuerentlastungen oder Prämienverbilligungen.