Der Antrag auf Rückweisung kam von der vorberatenden Planungs- und Finanzkommission (PFK). Als Hauptgrund nannte die PFK das starke Wachstum des Sach- und Personalaufwands und den damit verbundenen Aufbau vieler neuer Stellen. 2026 sollten gemäss des von der Regierung vorgelegten Budgets die Ausgaben um 6,9 Prozent steigen.
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats fand, dass das Ausgabenwachstum grundsätzlich maximal dem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent entsprechen solle. Ausnahmen machen soll die Regierung bei den gebundenen Ausgaben, den wachstumsbedingten Ausgabensteigerungen, bei der Mobilität, bei der Justiz und Polizei sowie bei der Standortförderung.
Das zurückgewiesene Budget sah, mit einem vom 1,55 auf 1,45 Einheiten gesenkten Steuerfuss, einen Aufwandüberschuss von 12 Millionen Franken vor. Der überarbeitete Voranschlag soll noch dieses Jahr vom Kantonsrat behandelt werden, so dass es keinen budgetlosen Zustand gibt.
Andreas Bärtschi (FDP) sagte zum Rückweisungsantrag, es gehe nicht um ein Kürzen und Sparen, sondern darum, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Als Beispiel nannte er den von der Regierung geplanten raschen Personalausbau wegen der Digitalisierung. «Bleiben wir auf dem Weg der Tugend», sagte auch Patrick Hauser (FDP).
Adrian Nussbaum (Mitte) sagte, mit der Rückweisung nehme der Kantonsrat angesichts des von der Regierung geplanten hohen Ausgabenwachstums das Heft wieder in die Hand. Auch Rolf Bossart (SVP) sagte: «Rückweisung gleich Chance». Er sei zuversichtlich, dass der Regierungsrat nun ein akzeptables Budget vorlegen werde.
Reto Frank (SVP) erklärte, das Wirtschaftswachstum sei eine gute Richtschnur für das Ausgabenwachstum. Priska Fleischlin (SP) stimmte dem nicht zu. Eine Koppelung des Ausgabenwachstums entbehre jeder Logik, sagte sie. Die bürgerlichen Fraktionen gefährdeten mit ihrem «undifferenzierten Vorgehen» die Grundversorgung im Kanton.
Simone Brunner (SP) warf der bürgerlichen Mehrheit vor, einseitig wirtschaftliche Interessen zu schützen und die gesellschaftlichen zu vernachlässigen. Diese Finanzpolitik bringe eine Umverteilung von unten nach oben. Laura Spring (Grüne) erklärte, die Rückweisung sorge für Verunsicherung und schädige das Vertrauen in die Politik.
Auch Mario Cozzio (GLP) lehnte eine Rückweisung des Budgets ab. Der Kantonsrat nehme sich mit einer Rückweisung aus der Verantwortung, denn was gekürzt werden solle, benenne er nicht. Es sei nicht zielführend, die Ausgabenkeule zu schwingen, es sei aber auch nicht zielführend, innert kurzer Zeit das Budget zu überarbeiten.
Der Kantonsrat diskutierte am Montag und Dienstag während rund acht Stunden nicht nur über das Budget 2026, sondern auch über den Finanzplan bis 2029. Er lehnte eine Genehmigung des Finanzplans einstimmig ab. Bürgerliche und Linke taten dies indes aus unterschiedlichen Gründen.
Auch im Finanzplan soll künftig das Ausgabenwachstum an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden, wie die Mehrheit von Mitte, SVP und FDP entschied. Die Ratslinke versuchte vergeblich, politisch gewolltes Wachstum von diesen Kürzungen zu verschonen.