Seit 28 Jahren verfügt das Kantonsgericht über 17 vollamtliche und sieben hauptamtliche Richterinnen und Richter. In dieser Zeit hätten sich die Anzahl der Verfahren und deren Komplexität deutlich erhöht, teilte der Kanton am Dienstag mit. Die aktuelle Geschäftslast übersteige die vorhandenen Kapazitäten. Pendenzen und Verfahrensdauern nähmen zu, gesetzliche Fristen könnten teilweise nicht mehr eingehalten werden.
Besonders stark betroffen sei das Strafrecht. Die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (2011) und die Verschärfungen im Bereich Landesverweisung (2016) führten zu mehr und aufwendigeren Verfahren. Auch der Ausbau der Strafverfolgungsbehörden sowie die Zunahme von Fällen im Bereich Wirtschafts- und Cyberkriminalität erhöhten den Druck auf das Gericht, hiess es weiter.
Zusätzlicher Aufwand entstehe auch im Bau- und Planungsrecht. Neue Vorschriften führten zu komplexeren Fällen mit längerer Bearbeitungsdauer.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung um 400 Stellenprozente. Vorgesehen sind drei vollamtliche Richterstellen (100 Prozent) und zwei hauptamtliche (je 50 Prozent). Die zusätzlichen Kosten betragen gemäss dem Kanton rund 1,14 Millionen Franken pro Jahr.
Über die Anzahl und den Beschäftigungsgrad der zusätzlichen Richterinnen und Richter entscheidet das Kantonsparlament. Der Beschluss soll laut Botschaft am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Die neuen Richterinnen und Richter könnten frühestens in der März-Session 2026 gewählt werden und ihr Amt ab 1. Juni 2026 oder nach Vereinbarung bis Ende der Amtsdauer 2029 antreten.