Der Kantonsrat überwies am Dienstag eine Motion von Luca Boog (Mitte) mit 60 zu 44 Stimmen. Der Regierungsrat hatte zuvor vergeblich darauf hingewiesen, dass der Kanton für eine solche Massnahme nicht die Kompetenz habe. Zudem bringe die Fussfessel nicht das, was sich der Motionär verspreche.
Boog sagte im Parlament, er wolle nicht an der Humanität rütteln. Jedoch solle die kleine Minderheit gezielt härter bestraft werden, welche das System ausnützten. Damit könne die Mehrheit der Asylsuchenden vor Hass geschützt werden.
Anja Meier (SP) bezeichnete die Forderung als politisch brandgefährlich, rechtlich unhaltbar und populistisch. Es gebe schon heute verhältnismässige Alternativen zur geforderten elektronischen Fussfessel. Sie nannte Meldepflicht oder Ein- und Ausgrenzungen.