Kriminalität

Tessiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grossrat

Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Diesem Schreiben seien Fotografien beigelegt gewesen, teilte die Tessiner Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der betreffende Grossrat habe den anonymen Brief nach Erhalt der Justiz-und Rechtskommission weitergeleitet, welcher er angehört. Der Brief stehe im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am Tessiner Strafgericht in Lugano im Jahr 2024.

Der Vorwurf der Falschaussage basiere auf einer Aussage seines Mandanten gegenüber den ermittelnden Behörden, teilte der Anwalt des betroffenen Grossrats am Dienstag mit. Diese Aussage habe alleinig zum Ziel gehabt, die Identität der Quelle jenes Schreibens zu schützen.

Für die Dauer des Strafverfahrens trete sein Mandant aus der Justiz- und Rechtskommission zurück und verzichte auf die parlamentarische Immunität, teilte der Anwalt des Grossrats weiter mit.

Den zweiten Vorwurf - jener der falschen Anschuldigung - bestreite sein Mandant «vehement». Dieser Vorwurf beziehe sich auf das Weiterleiten des anonymen Briefes an die Justiz- und Rechtskommission, welche die Unterlagen an den Tessiner Justizrat und den ausserordentlichen Staatsanwalt weitergeleitet habe. Letzterer war damit beauftragt worden, die Situation am Strafgericht in Lugano zu untersuchen.

Grund für die Untersuchung war der Strafantrag zweier ordentlicher Richter am Tessiner Kantonsstrafgericht gegen die drei anderen ordentlichen Richter - einer davon war der Gerichtspräsident.

Der Gerichtspräsident wurde unter anderem auch der Pornografie beschuldigt, wenig später jedoch von diesem Vorwurf entlastet. Im Vorfeld der Untersuchung hatte das Gerücht kursiert, dass eine Sekretärin am Strafgericht gemobbt und sexuell belästigt werde. Sie soll vom Gerichtspräsidenten schlüpfrige Whatsapp-Nachrichten erhalten haben.

Die beiden Richter, welche den Strafantrag gestellt hatten, wurden Ende 2024 ihres Amtes enthoben. Anfang 2025 trat der umstrittene Gerichtspräsident «wegen gesundheitlicher Probleme» zurück. Der ganze Fall schrieb sich im Tessin als «Chaos am Tessiner Strafgericht» ins kollektive Gedächtnis ein.