Herr Rösti, die eigene Basis versagte Ihnen bei der Unternehmenssteuerreform III die Gefolgschaft. Was haben Sie als Parteipräsident falsch gemacht?
Ich habe unterschätzt, dass unsere Basis nicht bereit ist, mit jenen im Boot zu sitzen, die Volk und Stände bei der Masseneinwanderungs-Initiative undemokratisch im Stich gelassen haben. Warum sollten sie auch jenen Verbänden, Funktionären und Parteien helfen, die sich vor allem für internationale Firmen einsetzen?
Ihr Argument lautete doch, dass auch Angestellte und KMU von internationalen Firmen profitieren?
Nur glaubt man das nicht mehr. Dieser Vertrauensverlust geht tief. Weil es eben auch Firmen sind, die ausländische Arbeitnehmer ins Land holen.
Was bedeutet das für die bürgerliche Zusammenarbeit?
Wenn wir künftig wirtschaftspolitische Vorlagen durchbringen wollen, dann brauchen wir ein Entgegenkommen der FDP, aber auch der Verbände, die das langfristige Wohl der Schweiz im Auge behalten. Insbesondere bei den Themen, die unsere Leute bewegen. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass die Wirtschaftsverbände unsere Asylpolitik bekämpfen. Sie sollten sich auf Wirtschaftsthemen beschränken. Nicht zu vergessen: Die Masseneinwanderungs-Initiative ist nach wie vor nicht umgesetzt.
Das Parlament hat entschieden. Wie soll Ihnen die FDP da noch entgegenkommen?
Die Delegiertenversammlung hat uns beauftragt, bis im Sommer Vorschläge zur Eindämmung der nach wie vor ungesteuerten Masseneinwanderung zu präsentieren. Das kann auch eine Kündigungsinitiative sein. Aber manche Fragen stellen sich schon früher.
Die Rasa-Initiative ...
... und die Gegenvorschläge des Bundesrats zu dieser Vorlage. Hier erwarten wir von der FDP Unterstützung! Rasa ist gegen den Volkswillen. Würde Rasa samt Gegenvorschlägen abgelehnt, müsste das Parlament seine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative überdenken. Eine gemeinsame Ablehnung von Rasa und Gegenvorschlägen der bürgerlichen Kräfte wäre ein starkes Zeichen gegenüber unserer Basis. Zudem erwarten wir, dass dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU endlich eine Absage erteilt wird. Diesem Druck aus Brüssel will sich das Volk nicht beugen.
Die SVP hat genau dies bei der USR III getan.
Wir haben auf die Gefahr hingewiesen, dass Firmen abwandern könnten, weil sie vom Ausland neu doppelt besteuert werden. Die Bevölkerung nimmt lieber dieses Risiko in Kauf, als einfach nachzugeben.
Da war das Volk bei der USR III also mutiger als die SVP?
So gesehen ja. Das Verdikt ist klar. Nun müssen wir auf einer anderen Ebene reagieren. Wir fordern ein Sparprogramm über zwei Milliarden Franken pro Jahr, damit allfällige Steuerausfälle durch Firmenabwanderung kompensiert werden können. Wir brauchen einen Stopp des Ausgabenwachstums und nehmen die SP gerne beim Wort: keine höheren Steuern für den Mittelstand!
Wo sollen diese Milliarden eingespart werden?
Es geht nicht um Einsparungen, sondern darum, nicht immer mehr auszugeben, Armee und Landwirtschaft sind die einzigen Bereiche, deren Ausgaben in den vergangenen 20 Jahren nicht gewachsen sind. Aber bei der Entwicklungshilfe zum Beispiel, im Asylwesen, bei Bildung und Forschung muss das massive Ausgabenwachstum eingeschränkt werden.