Die SVP will mit der Initiative Tempo 30 innerorts auf Hauptverkehrsachsen verhindern. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h solle beibehalten und begünstigt werden. Zu viele Tempo-30-Abschnitte würden zu einem Flickenteppich führen, der den Verkehrsfluss und die Linienbusse behindere.
Der Regierungsrat und die vorberatende Parlamentskommission lehnen die Initiative ab und setzen auf die im Planungsbericht gemachten Darlegungen. Demnach wird im Kanton bereits heute nur zurückhaltend die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 herabgesetzt.
Die Kommission verlangt, dass klare Kriterien für die Temporeduktion geschaffen werden. Mehrere Gesuche für Tempo 30 von Gemeinden sind wegen den laufenden Diskussionen derzeit sistiert.
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