Ein bahnbrechender Entscheid: Das Bezirksgericht Zürich verurteilte heute erstmals eine Person wegen eines «Likes» Facebook.
Der Mann (45) bezeichnete den Tierschützer Dr. Erwin Kessler und den Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) auf Facebook als «Antisemiten», «anti-semitischen Verein», «Rassisten» und «Faschisten». Zudem markierte er mehrere Posts Dritter mit einem Like, die solche Inhalte enthielten, kommentierte und verlinkte diese.
Der Mann habe die Beiträge durch das «liken» indirekt mit einer positiven Wertung wiedergegeben und weiterverbreitet – und damit die Ehre der Privatkläger verletzt.
Dass die Posts von anderen Usern stammten, ist dabei Nebensache: Mit dem Anklicken des «Gefällt mir»-Buttons befürwortete der Verurteilte die verletzenden Aussagen – und machte sie damit zu eigen. Ausserdem verbreitete er die Beiträge so auf Facebook und machte sie zahlreichen anderen Usern zugänglich, argumentierte das Gericht.
Der Beschuldigte versuchte seine Likes damit zu erklären, dass er die Inhalte für wahr hielt – Erwin Kessler sei vor Jahren wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz verurteilt worden. Er konnte jedoch kein aktuelles Vergehen nachweisen.
Das Gerichte verurteilte den Mann wegen mehrfacher übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 100 Franken, total 4000 Franken.
Der Verurteilte kann das Urteil jedoch beim Zürcher Obergericht anfechten. (kra)
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