Sozialschmarotzer: Waldenburg BL droht der Finanzkollaps
Wir müssen Arbeitsfaulen den Geldhahn zudrehen!

In der Baselbieter Gemeinde Waldenburg leben ganze Clans von der Sozialhilfe – von Arbeit wollen sie nichts wissen. Die Gemeindebehörden fordern jetzt schärfere Massnahmen gegen die Sozialschmarotzer: Arbeitsfaule sollen keinen Rappen mehr erhalten!
Publiziert: 31.08.2014 um 01:03 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 20:02 Uhr
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Waldenburgs Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann (links) und Margrit Aebi, Präsidentin der Sozialhilfe-behörde.
Foto: Sabine Wunderlin
Von Deborah Lacourrège, Carmen Schirm-Gasser (Text) und Sabine Wunderlin (Fotos)

Waldenburg BL ist ein idyllisches Dorf: 1200 Menschen wohnen hier, schmucke Häuschen reihen sich in der Altstadt aneinander, die Brunnen sind blumengeschmückt. Doch die Idylle am Hauenstein trügt: Den Gemeindefinanzen geht es miserabel, Waldenburg schreibt rote Zahlen. Der Grund: die explodierenden Kosten für die Sozialhilfe.

Letztes Jahr lebten in Waldenburg 55 Menschen vom Staat – Tendenz steigend. Mit 4,6 Prozent der Bevölkerung hat der Ort eine der höchsten Sozialhilfequoten im Kanton.

Clans aus Ex-Jugoslawien und der Türkei

«Die Sozialausgaben sind einer unserer grössten Budgetposten», sagt Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann (37, FDP). Margrit Aebi (72), Präsidentin der Sozialhilfebehörde, klagt: «Wir haben viele Sozialhilfebezüger, die einfach nicht arbeiten wollen. Ganze Clans aus Ex-Jugoslawien und der Türkei, bei denen alle vom Staat leben.»

Das System Sozialhilfe überbordet. Letzte Woche veröffentlichte die «Städteinitiative Sozialpolitik» ihre jüngsten Zahlen zur Entwicklung in 13 Schweizer Städten. Das Fazit: «Immer mehr Sozialhilfe-Bezüger, immer längere Bezugszeiten». Einige Fakten:

  • 2013 nahm die Zahl der Sozialhilfefälle in allen untersuchten Städten gegenüber dem Vorjahr um knapp 2,5 Prozent zu.
  • Schweizweit haben sich die Sozialhilfekosten zwischen 2003 und 2012 verdoppelt – von 1,2 auf 2,4 Milliarden Franken.

Besonders kleine Gemeinden geraten schnell an den Anschlag: Waldenburg zahlte den 55 Sozialhilfebezügern letztes Jahr rund 800000 Franken. Ein Teil bezahlte der Kanton, auf rund einer halben Million Franken blieb die Gemeinde sitzen. Hinzu kommen Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde von rund 90000 Franken und Förderunterricht für die Kinder der Sozialhilfebezüger für gut 40000 Franken.

In der pittoresken Waldenburger Altstadt lassen viele Besitzer ihre alten Häuser verlottern und bieten damit billigen Wohnraum. Ideal für Menschen, die mit wenig Geld leben müssen.

Firmen ziehen weg

«Sozialhilfebezüger geben die Wohnungen untereinander weiter», sagt Adrian Jaton (40), Wirt im Gasthof zum Schlüssel. Die meisten der Sozialhilfebezüger besässen ein Abo für den öffentlichen Verkehr. «Mit dem Zug kommen sie schnell nach Basel, wo sie den ganzen Tag verbringen», sagt Jaton. «Für sie bezahlen müssen aber wir Waldenburger. Dabei haben wir sowieso zu wenig Geld in der Gemeindekasse, da Firmen weggezogen sind. Das ärgert mich!»

Auch Peter Spörri (68), der den einzigen Lebensmittelladen im Ort führt, hat kein Verständnis für die Sozialschmarotzer. «Auch ich habe meinen Job verloren und konnte nichts Neues finden», sagt er. «Doch statt von der Sozialhilfe zu leben, entschloss ich mich, mit diesem Laden etwas Eigenes zu wagen. Ich kann nicht verstehen, dass Leute lieber vom Staat leben, statt zu arbeiten.»

Die arbeitsunwilligen Bezüger sind auch Margrit Aebi von der Sozialhilfebehörde ein Dorn im Auge. «Wir tun alles, um die Menschen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren», sagt sie. «Wir melden sie für Kurse an, die monatlich pro Person zwischen 1000 und 3000 Franken kosten.»

Doch auch hier sperren sich gewisse Leute: «Sie gehen nicht hin oder zeigen uns nach zwei Tagen ein Arztzeugnis, dass sie wegen Rückenschmerzen nicht arbeiten können.» Das Gleiche gilt für soziale Aufgaben in der Gemeinde – zum Beispiel wenn es um den Schulhausputz geht.

Forderung nach schärferem Sozialhilfegesetz

«Das Einzige, was wir in solchen Fällen tun können, ist, den Beitrag um 20 Prozent zu kürzen», sagt Gemeindepräsidentin Kaufmann.  Doch das ginge nur für sechs Monate. «Das zeigt leider keine Wirkung!»

Sie fordert vom Kanton ein schärferes Sozialhilfegesetz: «Wir müssen denjenigen, die sich weigern, eine Arbeit zu suchen, den Geldhahn zudrehen können!» Ändere sich nichts, sehe es für Waldenburgs Zukunft düster aus: «Dann müssen wir leider in Betracht ziehen, die Steuern zu erhöhen», sagt Andrea Kaufmann. «Dabei haben wir jetzt schon den zweithöchsten Steuerfuss im Kanton!»

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