Sie helfen der Polizei, dabei würden sie im eigenen Korps gebraucht
Kantone zügeln Grenzwächter ab

Das Grenzwachtkorps übernimmt Aufgaben, die eigentlich Sache der Polizei wären. Auch deshalb klagt das GWK über fehlendes Personal.
Publiziert: 30.10.2017 um 15:12 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 19:05 Uhr
Grenzwach-Korps- Mitglieder kontrollieren Einreisende in einem französichen Zug in Basel.
Foto: Keystone
Simon Marti

Die Schweiz braucht zusätzliche Grenzwächter. Das findet eine Mehrheit der Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK). Diese Woche hat die Kommission die Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) um dreissig Vollzeitstellen be­antragt. Heute liegt der Sollbestand des GWK bei 2087 Stellen. Der Bundesrat will aus Spargründen auf den Ausbau verzichten. Vor zwei Jahren allerdings hatte auch die Regierung für einen Ausbau plädiert.

Wie Radio SRF berichtete, hängt der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission mit der Brutalität zusammen, mit der die Grenzwächter vermehrt konfrontiert sind. «Es geht darum, die Grenzwächter zu unterstützen, deren Arbeit nicht nur zunimmt, sondern auch immer gefährlicher wird», sagt SVP-Nationalrat und SiK-Vizepräsident Werner Salzmann (54, BE).

«Es kann aber nicht sein, dass die Kantone ihre Polizeikorps klein halten»

Dass die Arbeit zunimmt, hängt insbesondere mit dem Verhalten der Kantone zusammen. Das GWK ist der Eidgenössischen Zollverwaltung angegliedert und gehört damit zum Finanzdepartement. Immer häufiger erledigt das GWK aber Aufgaben, die im Grunde in den Zuständigkeitsbereich der verschiedenen Kantonspolizeien fallen. «Das ist mit ein Grund, weshalb das GWK derzeit zu wenig Personal hat», sagt Werner Salzmann.

Die Zusammenarbeit mache ja Sinn, fährt er fort. «Es kann aber nicht sein, dass die Kantone ihre Polizeikorps klein halten und die Grenzwächter in die Bresche springen müssen. » Man müsse sich Gedanken machen über eine Beteiligung der Kantone, die mit dem GWK kooperieren. «Möglich, dass eine ­finanzielle Abgeltung erfolgen muss.»
Heidi Rebsamen (55) von der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, Garanto, betont, dass die Arbeit des Grenzwächters vielfältiger und interessanter werde. Aber: «Je mehr polizeiliche Aufgaben vom GWK übernommen werden, desto weniger Zeit bleibt den Grenzwächtern für ihre eigentliche Arbeit.» Immer mehr Grenzwächter meldeten der Gewerkschaft, «dass sie zum Beispiel weniger Personenkontrollen durchführen können, weil andere Arbeit ansteht, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Polizei fällt», so Rebsamen.

Mit 21 Kantonen hat das GWK Kooperationsverträge abgeschlossen.

Ähnlich tönt es beim Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). «Es ist Fakt, dass ein paar Kantone vom Goodwill des GWK profitiert haben und es immer noch tun», sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser (54).

In den letzten Jahren sei das GWK «auch wegen des Schengener Abkommens immer häufiger im Landesinneren» tätig geworden, so Bundi Ryser. Gemeinsame Patrouillen oder «Übernahme von Kompetenzen» seien an der Tagesordnung. «Obwohl die Polizeihoheit eigentlich bei den Kantonen liegt.» Die Zusammenarbeit sei im Interesse aller, «insbesondere mit Blick auf die innere Sicherheit des Landes», nur müsse sie klar geregelt werden.

Mit 21 Kantonen hat das GWK Kooperationsverträge abgeschlossen. Doch diese sind nicht einheitlich formuliert. So gelten beispielsweise auf Zugstrecken, die durch verschiedene Kantone führen, je nachdem, wo sich der Zug gerade befindet, andere Abmachungen. Dies stärke weder die Zusammenarbeit zwischen Grenzwächtern und Polizei noch die Sicherheit, sagt Bundi Ryser. «Sie verkomplizieren vielmehr die an sich schon sehr aufwendigen Abläufe unnötig.» l

35000 Bundesangestellte – und keiner mehr. Darauf hat das Parlament den Bundesrat verpflichtet, um dem steten Ausbau der Verwaltung einen Riegel zu schieben. Dass diese Plafonierung nicht nur im Sinne ihrer Befürworter wirkt, zeigt das Beispiel der Grenzwächter: Ein zügiger Ausbau des GWK ist mehrheitsfähig, beisst sich aber mit der «Obergrenze» für Staatsangestellte. Es ist nun an der Finanzkommission, über den Ausbau zu befinden. Lehnt sie ab, geht das Geschäft in den Nationalrat.

Sparen oder neue Stellen?

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