Blochers Breitseite gegen das verhasste Anti-Rassismus-Gesetz (ARG) stösst bei der politischen Rechten auf breiten Beifall. Nicht nur in der SVP, sondern auch in der FDP. Aber selbst Blochers Parteifreunden bereitet die Wahl des Ortes für die Kritik einige Bauchschmerzen. Dass Blocher das Schweizer Gesetz ausgerechnet in der Türkei torpedierte, einem Land, das nicht gerade als Musterbeispiel für Menschenrechte gilt, kommt auch bei Blocher-Freunden nicht gut an.
«Ich bin auch der Meinung, dass das Gesetz revidiert werden muss. Die Türkei ist aber sicher nicht der passende Ort für diese Diskussion», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (52). Er ergänzt: «Das war nicht sehr sensibel.» Selbst SVP-Chef Ueli Maurer erklärte bereits am Donnerstag, er sei «nicht glücklich», dass Blocher einen innenpolitischen Plan «vom Ausland aus ankündigt».
FDP-Nationalrat Georges Theiler hatte schon 2004 mit drei weiteren FDP-Politikern eine Motion unterzeichnet, welche die Abschaffung des Anti-Rassismus-Gesetzes forderte. «Dazu stehe ich», sagt Theiler heute, «das Gesetz führt nur zu neuen Problemen, nicht zu Lösungen.» Aber auch er will den Türken-Schmusekurs Blochers nicht mitmachen: «Die Wahl des Ortes war ungeschickt», sagt Theiler. Nur ARG-Gegner Filippo Leutenegger (53) hat damit kein Problem: «Das ARG wird als politische Waffe missbraucht, deshalb muss es geändert werden. Wo Blocher das sagt, ist egal.» Aber er gibt zu: «Diese Frage soll der Bundesrat diskutieren.»
Diskutieren muss dieser wohl auch die aussenpolitischen Folgen. Laut «NZZ am Sonntag» warnen Diplomaten bereits vor Problemen mit Armenien. Denn durch Blochers einseitige Pro-Türkei-Politik habe er die Schweizer Neutralität verletzt.
Bundespräsident Moritz Leuenberger kündigte an, den Fall an der nächsten Sitzung des Bundesrates zu traktandieren.
Bundespräsident Moritz Leuenberger kündigte an, den Fall an der nächsten Sitzung des Bundesrates zu traktandieren.