Sorgte als schwuler SVP-Gemeinderat für Aufsehen: Beat Feuerer wurde 2012 in die Exekutive gewählt.

Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Bieler Stadtrats in einer Sonderprüfung.

Mit der Sonderprüfung nahm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bieler Stadtrats eine Administrativuntersuchung in der städtischen Direktion für Soziales und Sicherheit unter die Lupe. Die Bieler Stadtregierung hatte 2014 einen externen Experten beauftragt, die Zustände in der Direktion von Gemeinderat Beat Feurer unter die Lupe zu nehmen.

Viele Mängel bei Untersuchung

Am Dienstag hat die GPK nun ihren Bericht veröffentlicht und in einer Medienmitteilung zusammengefasst. Darin schreibt sie von Mängeln bereits beim Start der Aktion, dann in der Durchführung der Untersuchung durch den Experten sowie in der Abnahme des Untersuchungsberichts durch den Gemeinderat.

Auch Massnahmen gegenüber den Hauptbetroffenen hätten sich nachträglich als rechtlich fehlerhaft und problematisch erwiesen.

«Dass der Gemeinderat die zum Teil ernsten Probleme zügig klären und lösen wollte, ist verdienstvoll; dennoch hat der selbst geschaffene Zeitdruck dem Gemeinderat verschiedene Rechtsvorstösse und Pannen beschert.»

Allerdings habe der Gemeinderat «unbestreitbar» bis Mitte 2015 fast alle anvisierten Massnahmen erfolgreich verwirklichen können. Auch habe er die Zusammenarbeit im Regierungskollegium gestärkt.

GPK: Gemeinderat soll «Bedauern ausdrücken»

Die GPK des Bieler Stadtparlaments empfiehlt nun, Richtlinien für Administrativuntersuchungen (AU) und andere Untersuchungen in der Stadt Biel zu schaffen. Diese sollen die wichtigsten Methoden und Verfahren festhalten. Dem Gemeinderat empfiehlt die GPK auch, den hauptbetroffenen Personen sein Bedauern auszusprechen «für die Unzulänglichkeiten des AU Berichts und dessen Auswirkungen».

Der Bieler Gemeinderat teilte am Dienstagmorgen in einem eigenen Communiqué mit, er könne den Empfehlungen der GPK «im Wesentlichen folgen». Einige der geforderten Massnahmen seien bereits umgesetzt worden. Die GPK anerkenne die schwierige Situation, mit welcher der Gemeinderat 2014 konfrontiert gewesen sei. (SDA)