Raumplanung
Sommaruga warnt vor Ja bei Zersiedelungsinitiative

Die neue Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga hat vor einem Ja zur Zersiedelungsinitiative gewarnt. In Interviews mit den "Zeitungen der CH-Media" vom Donnerstag sagte sie, das Vorhaben löse die Probleme nicht.
Publiziert: 17.01.2019 um 05:06 Uhr
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Aktualisiert: 22.01.2019 um 17:44 Uhr
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag vor einer Annahme der Zersiedelungsinitiative gewarnt. (Archivbild)
Foto: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

"In der Vergangenheit wurden in der Raumplanung ganz klar Fehler gemacht. Aber wir haben darauf mit einem strengen, griffigen Raumplanungsgesetz reagiert", sagte die Politikerin.

Die Fläche der Bauzonen sei seit 2012 stabil, was zeige, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Ausserdem müssten die Kantone ihre Bauzonen verkleinern, falls diese zu gross seien, betonte sie. Aber die Initiative stelle ausgerechnet dieses wichtige Instrument der Rückzonungen in Frage. Insofern verschärfe die Initiative die Zersiedlung noch.

Zudem hätten die Initianten Vorschläge zur Umsetzung gemacht, die nicht zu Schweiz passten. "Sie haben etwa von einer nationalen Planungsbehörde gesprochen, die entscheiden soll, wo es noch Bauzonen braucht und wo nicht mehr", sagte Sommaruga. Eine solche Planungsbehörde mit Enteignungsbefugnis überzeuge nicht. Auch die geplanten Versteigerungen seien keine Lösung - "dann könnten sich wohl nur noch reiche Gemeinden neue Bauzonen leisten", sagte sie.

Das will die Zersiedelungs-Initiative

Am 10. Februar entscheidet das Stimmvolk an der Urne über die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Diese verlangt einen Einzonungsstopp. Das heisst: Die Gesamtmenge der heutigen Baulandreserven darf nicht weiter wachsen – neues Bauland kann nur eingezont werden, wenn andernorts entsprechend ausgezont wird.

Die erste SRG-Trendumfrage vom Dezember weist mit 63 Prozent Ja und 29 Prozent Nein einen deutlichen Vorsprung der Befürworter auf.

Die Jungen Grünen haben die Initiative im Oktober 2016 mit 135'000 Unterschriften eingereicht. Grüne, Juso, Alpeninitiative und weitere Jungparteien und Organisationen unterstützen das Volksbegehren. Das Parlament empfiehlt die Initiative wie auch der Bundesrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Am 10. Februar entscheidet das Stimmvolk an der Urne über die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Diese verlangt einen Einzonungsstopp. Das heisst: Die Gesamtmenge der heutigen Baulandreserven darf nicht weiter wachsen – neues Bauland kann nur eingezont werden, wenn andernorts entsprechend ausgezont wird.

Die erste SRG-Trendumfrage vom Dezember weist mit 63 Prozent Ja und 29 Prozent Nein einen deutlichen Vorsprung der Befürworter auf.

Die Jungen Grünen haben die Initiative im Oktober 2016 mit 135'000 Unterschriften eingereicht. Grüne, Juso, Alpeninitiative und weitere Jungparteien und Organisationen unterstützen das Volksbegehren. Das Parlament empfiehlt die Initiative wie auch der Bundesrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

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