Eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbögen sei am 16. Juli der Stadtkanzlei zugestellt worden, teilte die Stadt mit. Die Sendung sei danach aber nie bei der internen Stelle eingegangen, die sich um die Kontrolle der Unterschriften kümmert.
Der Verlust wurde letzte Woche intern bekannt, nachdem sich das Initiativkomitee über den Stand der Unterschriftenkontrolle erkundigt hatte. Die Nachforschungen verliefen bisher ergebnislos.
Straftat nicht ausgeschlossen
Deliktisches Verhalten könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Stadt mit. Deshalb werde auch eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen.
Wie es weitergeht, ist unklar. «Die Stadtkanzlei prüft zurzeit die rechtlichen Möglichkeiten, wie die Situation gelöst werden könne», heisst es im Communiqué. Man werde «alles unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten».
Frist endet am 1. November
Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es in Bern 5000 gültige Unterschriften.
Die Initiative aus dem rot-grünen Lager wurde am 1. Mai lanciert; die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung endet am 1. November.
Empörtes Komitee
Das Initiativkomitee ist empört: Dass derart wichtige Dokumente nach «zweifelsfrei belegter Zustellung» in der Verwaltung abhandenkommen, sei «nicht hinnehmbar und unverständlich».
Es dürfe nicht sein, dass das Komitee völlig unverschuldet rund ein Drittel der notwendigen Unterschriften für die Initiative nochmals sammeln müsse.
«Stadt muss Verantwortung übernehmen»
Deshalb stellt das Komitee drei Forderungen an die Stadt: Die eingereichten 1600 Unterschriften müssten für gültig erklärt werden, die Sammelfrist verlängert werden und der Fall lückenlos aufgeklärt werden.
Auch die SP Stadt Bern fordert, dass die Stadt Verantwortung übernimmt, um einen Schaden «an der direkten Demokratie abzuwenden».
Zum Komitee gehören SP, Grünes Bündnis, Grüne Freier Liste und Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung. Die Initiative verlangt, dass in Bern künftig niemand mehr unter 23.80 Franken pro Stunde verdienen soll.
Spiele live mit und gewinne bis zu 1'000 Franken! Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19:30 Uhr – einfach mitmachen und absahnen.
So gehts:
- App holen: App-Store oder im Google Play Store
-
Push aktivieren – keine Show verpassen
-
Jetzt downloaden und loslegen!
-
Live mitquizzen und gewinnen
Spiele live mit und gewinne bis zu 1'000 Franken! Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19:30 Uhr – einfach mitmachen und absahnen.
So gehts:
- App holen: App-Store oder im Google Play Store
-
Push aktivieren – keine Show verpassen
-
Jetzt downloaden und loslegen!
-
Live mitquizzen und gewinnen