Hanfpflanzen mit tiefem THC-Gehalt sind in der Schweiz erlaubt.

Die Kommission hat daraufhin ihre bisherige Linie geändert. Sie nahm die Prüfung mehrerer Zulassungsanträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf.

Das Lebensmittelrecht schliesst nach Angaben der Kommission Stoffe als Lebensmittel aus, die nach zwei Uno-Übereinkommen als betäubend oder psychotrop gelten. In einem der Abkommen - dem Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe - ist Cannabisextrakt erwähnt. Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission bisher die Ansicht, dass Produkte mit CBD keine Lebensmittel sein können.

Der EuGH kam jedoch am 19. November zu dem Schluss, das Übereinkommen sei nicht wörtlich auszulegen. Denn dies widerspräche dem Grundgedanken des Abkommens, «die Gesundheit und das Wohl der Menschheit» zu schützen. CBD sei kein «Suchtstoff», da es nach dem Stand der Wissenschaft offenbar keine psychotropen Wirkungen oder schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe - anders als das Cannabinoid THC. (Rechtssache C-663/18)

Die Kommission prüft nun erneut, ob es sich um Lebensmittel im Sinne des EU-Rechts handelt. Danach nimmt die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA eine eigene Bewertung vor.

In der Schweiz ist die gesetzliche Lage ähnlich: «Die Extrakte von Cannabis sativa L., die Cannabinoiden wie Cannabidiol (CBD) und mit Extrakten von Cannabis sativa L. oder mit CBD angereicherte Lebensmittel (z. B. Hanfsamenöl mit Zusatz von CBD, Nahrungsergänzungsmittel mit CBD) (werden) als sogenannte neuartige Lebensmittel klassiert (Art. 15 LGV) und benötigen daher eine Zulassung (Art. 16 LGV)» heisst es in der Vollzugshilfe des BAG zu Produkten mit Cannabidiol. «Aktuell ist CBD nicht als Zutat in Lebensmitteln zugelassen (neuartiges Lebensmittel)». (SDA)