Häusliche Gewalt, Amtsmissbrauch, Hausfriedensbruch. Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal arbeiten zwei vorbestrafte Polizisten (Blick berichtete).
Schweizer Politiker sind schockiert. Wie konnte es dazu kommen, dass Beamte mit Vorstrafen Dienst in Uniform tun? Schuld ist eine Lücke im Gesetz. Bedingte Strafen erscheinen nach Ablauf der Bewährungsfrist nicht mehr im Strafregister. Bei Personaleinstellungen dürfen Justiz und Behörden aber das ausführliche Strafregister-Informationssystem Vostra nicht konsultieren. Dort sind auch die gelöschten Vorstrafen verzeichnet.
«Es muss immer zuerst etwas passieren, bevor Politiker eingreifen», klagt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. «Dass das ausführliche Strafregister nicht einsehbar ist, ist genau das Problem, das wir im Parlament angesprochen haben.» Die Berner Ex-Polizistin fordert eine Gesetzesrevision: Künftig sollen keine Daten mehr aus dem Strafregister gelöscht werden.
Auch Yvonne Feri, SP-Nationalrätin und Gemeinderätin in Wettingen, sieht das Problem bei der Gesetzeslage: «Wir haben diese Beamten aufgrund guter Referenzen eingestellt. Vostra stand uns nicht zur Verfügung.»
Feri will das bei der nächsten Gemeinderatssitzung zur Sprache bringen. Sie findet es wichtig, abzuwägen, welche kriminelle Vergangenheit ein Polizist hat: «Zu schnell fahren ist blöd, aber es kann passieren. Bei häuslicher Gewalt setze ich aber ein grosses Fragezeichen.» Der grüne Zürcher Gemeinderat Markus Knauss sieht es gleich: «Es gibt Dinge, über die kann man reden. Amtsmissbrauch oder seine Freundin verprügeln geht schlicht nicht.»
Ähnliche Töne kommen vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB). Da sei «offensichtlich etwas falsch gelaufen», meint Generalsekretär Max Hofmann zum Fall Wettingen. Auch er bemängelt die eingeschränkte Einsicht in das Vorstrafenregister. «Der Arbeitgeber sollte alle Fakten kennen.» Hofmann plädiert aber auch an die Eigenverantwortung: «Von unserer Seite aus ist klar: Ein Polizist muss transparent sein. Das wäre mit Sicherheit förderlich für unser Image.»
Während Politiker wie Feri, Knauss und Hofmann über kleinere Vergehen hinwegsehen können, steht für Nationalrätin Andrea Geissbühler fest: «Ein Polizist muss sauber sein. Ich bin der Meinung, dass es überhaupt keinen Strafregistereintrag erträgt.»