Mit 51 Ja zu 33 Nein stimmte der Kantonsrat dem Massnahmenplan zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bis 2028 zu. 14 Kantonsratsmitglieder drückten bei der Schlussabstimmung auf «Enthaltung». Zuvor hatte das Parlament vier Stunden lang intensiv über verschiedene Änderungen debattiert.
Mit 66 Ja zu 28 Nein aus den Reihen der SP und der Grünen folgte das Parlament einem Vorschlag aus mehreren vorberatenden Kommissionen zu einer Teilrückweisung. Damit hat die Regierung den Auftrag, beim Departement des Innern Sparmöglichkeiten von weiteren drei Millionen Franken zu suchen.
Zuvor abgelehnt hatte der Kantonsrat mit 79 zu 20 Stimmen einen Rückweisungsantrag der SVP. Der Massnahmenplan solle «zurück an den Absender», sagte Richard Aschberger. Die Einsparungen von 60 Millionen Franken seien «zu wenig koordiniert, zu wenig ausgearbeitet».
Abgelehnt wurden weiter zwei Teilrückweisungsanträge von Grünen und SP, die sich damit gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich wehrten. Grüne und SP stimmten geschlossen für die Anträge, erhielten aber dabei nur vereinzelt Unterstützung aus den Reihen der Mitte.
In der Detailberatung stimmte der Kantonsrat einem Antrag der Grünen mit 49 Ja zu 47 Nein knapp zu. Damit sollen die Präventionsmassnahmen gegen Wildtierunfälle nicht auf später verschoben werden.
Es gehe um einen kleinen Betrag, der aber grosse Schäden verhindere. Solche Unfälle seien «nicht nur für Tiere lebensgefährlich», sagte Myriam Frey Schär (Grüne). Warngeräte seien sehr wirksam, wie Pilotversuche zeigten.
Keine Mehrheit fanden die Grünen beim Antrag, auf Einsparungen von insgesamt 6,8 Millionen Franken in den Jahren 2027 und 2028 beim öffentlichen Verkehr zu verzichten. Dieser wurde mit 51 Nein zu 48 Ja abgelehnt.
Nicht gefolgt ist der Kantonsrat dem Antrag der SVP, auf höhere Gebühren für das AKW Gösgen zu verzichten. Damit ist der Weg frei, dass pro Kubikmeter verdunstetes Kühlwasser künftig 30 Rappen verrechnet werden können. Bisher beträgt die Gebühr 22 Rappen. Dies bringt dem Kanton 1,2 Millionen Franken Mehreinnahmen im Jahr.
Ebenso abgelehnt wurden weitere SVP-Anträge gegen höhere Gebühren. Zum Beispiel für die Nutzung von Grundwasser (400'000 Franken im Jahr), für Bootsanbindeplätze (70'000 Franken) oder Feuerungskontrollen (100'000 Franken).
Mit 49 Ja zu 45 Nein stimmte der Kantonsrat dem Antrag von Urs Huber (SP) zu. Er verlangte, auf die Zusammenlegung der Erbschaftsämter Dorneck und Thierstein sowie Grenchen und Solothurn zu verzichten.
In der Schlussabstimmung sagten schliesslich 51 Kantonsratsmitglieder ja, vorwiegend aus FDP, Grünliberalen und Mitte. Die 33 Nein stammten mehrheitlich aus der SVP. Die Fraktionsmitglieder von SP und Grüne stimmten mehrheitlich Nein, viele enthielten sich der Stimme.
Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) hatte betont, dass die Massnahmen wichtig seien «für ausgewogene Finanzen in der Zukunft.» Der Entscheid vom Dienstag sei noch kein definitiver Sparbeschluss. Was der Kantonsrat beschlossen habe, werde nun von der Regierung weiter ausgearbeitet. «Es kommt nochmals hier ins Parlament», sagte Hodel.