Der kollektive Widerstand gegen Asylbewerber machte Aarburg schweizweit bekannt. Das Städtchen an der Aare wehrte sich mit Protest-Grillier-Aktionen und Auto-Blockaden gegen die neuen Asylwohnungen für rund 90 Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene. Zudem kämpfte die Gemeinde juristisch gegen den Entschluss des Kantons.
Mittlerweile sind die Menschen, unter anderem Familien aus Syrien und Afghanistan, in den Mehrfamilienhäusern eingezogen. Für den Gemeinderat kein Grund, die Situation zu akzeptieren. Er kämpft weiter – und versucht dem Kanton nun anhand von Zahlen, Tabellen und Grafiken das aus seiner Sicht akute Asyl-Problem vor Augen zu führen.
Jeder zweite Sozialhilfebezüger in Aarburg war Asylbewerber
SVP-Gemeinderätin Martina Bircher, zuständig für Soziales in Aarburg, erstellte eine ausführliche Statistik, die aufzeigen soll, welche Kosten die Ex-Asylbewerber in den kommenden Jahren verursachen werden. Das Ergebnis ihrer Recherche in den Datenbanken der Verwaltung präsentierte sie vergangene Woche an der Gemeindeversammlung. «Der Kanton fragt sich, warum wir uns so vehement gegen mehr Asylbewerber in der Stadt wehren», sagt sie. «Diese Zahlen sind die Antwort darauf.»
Sie zeigen nämlich, dass viele ausländische Personen auch Jahre nach (vorläufiger) Annahme ihres Asylantrags hohe Sozialhilfekosten verursachen. Dann, wenn nicht mehr der Kanton, sondern die Gemeinden diese übernehmen müssen.
Bircher rechnet mit einem Anstieg der Sozialhilfekosten in den nächsten Jahren von mindestens 1,5 Millionen Franken. «Und das noch ohne weitere Zuzüge und Geburten», sagt die 30-Jährige.
60 Prozent der Kosten fallen erst noch an
Momentan betragen die Sozialhilfekosten in der Gemeinde mit der zweithöchsten Sozialhilfe-Quote im Kanton 6 Millionen Franken pro Jahr. Knapp jeder zweite Sozialhilfebezüger in Aarburg war laut der SVP-Politikerin einmal Asylbewerber. Bei den Eritreern, die eine grosse Mehrheit der Ex-Asylbewerber in Aarburg darstellen, sind es gar 95 Prozent.
«Die Berechnung basiert auf einem Durchschnittssatz», erklärt Gemeinderätin Bircher. Das Problem allerdings: Ehemalige Asylbewerber sind ab Erhalt des B-Ausweises für die Behörden nicht mehr von Ausländern zu unterscheiden, die wegen einer Arbeitsstelle in die Schweiz zogen. Bircher hat deshalb als Alternative das Total der Personen mit den zehn häufigsten Nationalitäten, die in den letzten zehn Jahren in der Schweiz einen Asyl-Antrag stellten, als Berechnungsgrundlage genommen.
70 Prozent dieser Personen beziehen Sozialhilfe. Bei 40 Prozent der Personen trägt Aarburg bereits die Kosten. Bei den restlichen 60 Prozent wird Aarburg in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zur Kasse gebeten.
Keine Massnahmen zur Integration
Nun versucht der Gemeinderat händeringend das finanzielle Unheil abzuwenden. Unter dem Titel «Der Gemeinderat ist aktiv» präsentierte Bircher an der Gemeindeversammlung sechs Punkte zur Rettung der Gemeindefinanzen.
Nebst der Betonung, dass Aarburg weiterhin gegen das frisch eingeweihte Asylzentrum kämpfen werde, stehen auch politische Vorstösse im Grossen Rat auf der Liste. Integrative Massnahmen, die darauf abzielen, dass ehemalige Asylbewerber den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden und nicht nur als Kostenfaktor wahrgenommen werden, bleiben allerdings unerwähnt. (lha)