Er wollte keine Sozialhilfe-Bezüger im Dorf
Gemeinderat von Riniken entschuldigt sich

Um die Finanzen der Gemeinde zu entlasten, rief Gemeindepräsident Ulrich Müller Immobilienbesitzer dazu auf, ihre Wohnungen an keine Sozialbezüger zu vermieten. Angesichts der heftigen Reaktionen darauf sagt Müller nun Sorry.
Publiziert: 13.08.2014 um 18:55 Uhr
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Aktualisiert: 04.10.2018 um 20:38 Uhr
Im ländlichen Riniken leben rund 1500 Personen. Wenn es nach dem Gemeinderat geht, sollen dazu möglichst keine Sozialhilfebezüger gehören.
Foto: Keystone

Der Brief sorgte für Empörung: Ulrich Müller, Gemeinderat von Riniken AG, bat die Hausbesitzer seines Dorfes in einem Schreiben, Sozialhilfebezügern keine Wohnung zu vermieten.

Müller bezeichnete den Aufruf als «Hilfeschrei», stiegen schliesslich die Sozialhilfekosten im 1500-Seelen-Dorf innert zwei Jahren um das Dreifache. 250'000 Franken sollen es dieses Jahr sein.

Doch die Sparmassnahme kam gar nicht gut an. Gemäss der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verstosse die Aufforderung Müllers gegen das Amtsgeheimnis sowie gegen die Niederlassungsfreiheit. Letztere ist in der Bundesverfassung verankert. Und auch einzelne Vermieter zeigten sich erbost.

«Würden wir heute nicht mehr so machen»

Nun, knapp eine Woche nach Bekanntwerden des Falls, entschuldigt sich Müller. Der «Hinweis» sei «ungeschickt» gewesen, sagt er zu «Radio Argovia». «Das würden wir heute so sicherlich nicht mehr machen.»

In den vergangenen Tagen habe er zahlreiche Mails von aufgebrachten Bürgern erhalten. Sie seien «unter der Gürtellinie» gewesen, erzählt Müller. Eine Mehrheit der Zuschriften sei allerdings in positivem Tenor verfasst worden. «Die grösste Zustimmung von mir unbekannten Personen kam aus dem Immobilienbereich.» (lha)

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