Ukrainerin hetzte auf Facebook
Frau von FDP-Politiker wegen Russen-Beleidigung verurteilt

Eine aargauische Ukrainerin wurde wegen anti-russischer Aussagen von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie beleidigte auf Facebook mehrmals Russen, die in der Schweiz leben.
Publiziert: 07.10.2022 um 09:33 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2022 um 14:51 Uhr
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Eine Ukrainerin aus dem Aargau wurde wegen anti-russischer Aussagen verurteilt. (Symbolbild)

«Ehre der Ukraine, Tod den Russen, ihr kleinen Nazis und Faschisten, seid verflucht.» Oder: «Mitteilung für in der Schweiz wohnende Russen und Weissrussen: Ich hasse euch (...), eure Grosskinder und Kinder sind bis zur zehnten Generation verflucht, ihr seid Nazis und Faschisten.» Eine Ukrainerin (55) aus dem Aargau hetzte zwischen Ende Februar und Ende März gegen Russen und Russinnen, die in der Schweiz wohnhaft sind.

Wegen dieser und 15 weiteren russenfeindlichen Posts auf Facebook und Instagram wurde die Ehefrau eines FDP-Lokalpolitikers wegen übler Nachrede und mehrfacher Rassendiskriminierung von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 210 Franken und einer Busse von 2000 Franken verurteilt, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Weiter kommen Strafbefehlsgebühren und Polizeikosten von insgesamt 1821.50 Franken dazu.

Wegen feindseliger Haltung verurteilt

Im Strafbefehl, der der Zeitung vorliegt, steht, sie habe durch diese Posts «wiederholt, gezielt und eindringlich» auf bekannte und unbekannte Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen eingewirkt. Sie wollte «diesen eine feindselige Haltung gegen Personen russischer Abstammung vermitteln und ein entsprechend feindseliges Klima gegen diese Personen schaffen und verstärken».

Angezeigt wurde die Ukrainerin von einer Frau – ihre Nationalität ist nicht bekannt – mit der es immer wieder zu Streitereien auf Facebook gekommen sei. Laut dem Strafbefehl kennen sich die beiden nicht persönlich und würden «infolge unterschiedlicher politischer Denkweisen kein freundschaftliches Verhältnis pflegen».

Ehepaar zeigt russischen Verein an

Auf mindestens einem dieser Videos, die inzwischen von Facebook und Instagram verschwunden sind, ist auch der Ehemann der Ukrainerin zu sehen. Für den FDP-Lokalpolitiker hat der Auftritt allerdings keine rechtlichen Konsequenzen – er habe keine justiziablen Aussagen gemacht.

Das Ehepaar selbst hat – ebenfalls im März – eine Strafanzeige gegen den russischen Verein Rodnik gemacht, der in Menziken AG zu Hause ist. Die Ukrainerin und ihr Mann werfen dem Verein vor, dass sie selbst von Mitgliedern von Rodnik seit Jahren als «Nazi» bezeichnet würden. Dieser Fall ist allerdings noch bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hängig, wie man der Zeitung bestätigt. (chs)

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