Darum gehts
- Aargau strebt GZA-Beitritt zur Stärkung im Standortwettbewerb an
- Politische Parteien kritisieren hohe Kosten und interne Konkurrenzrisiken
- Regierungsrat beantragt 8,5 Millionen Franken für sechs Jahre Mitgliedschaft
Dank der GZA könne sich der Kanton Aargau besser im internationalen Standortwettbewerb positionieren, begründet der Regierungsrat seine Haltung in der am Freitag veröffentlichten Botschaft.
Derzeit verzeichne der Kanton ein im Landesvergleich überdurchschnittliches Wachstum bei der Bevölkerung, aber ein weit unterdurchschnittliches Wachstum der Wirtschaftsleistung. Dies sei ein Grund zur Sorge, zumal der Aargau über mehr freie Arbeitszonen als die Konkurrenzkantone verfüge. Die Verbesserung der Standortqualität sei deshalb eine zentrale Daueraufgabe.
Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft, dass die 29 eingegangenen Stellungnahmen in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv gewesen seien. 68 Prozent befürworteten den Beitritt zur GZA, 32 Prozent lehnten ihn ab.
Politisch fällt die Ablehnung aber stark aus: So stellten sich insbesondere SVP, FDP und EDU gegen einen Beitritt. Diese Parteien verfügen im Parlament über eine knappe Mehrheit. Sie kritisierten vor allem die hohen Kosten und die Gefahr interner Konkurrenz zwischen den GZA-Kantonen.
Angesichts dieser ablehnenden Stimmen passte der Regierungsrat seine Vorlage leicht an: Für den GZA-Beitritt beantragt er dem Parlament statt den ursprünglich vorgesehenen 11,5 Millionen Franken nun 8,5 Millionen Franken. Die erste Mitgliedschaftsperiode des Kantons Aargau soll statt acht nur sechs Jahre dauern. Zudem will der Regierungsrat eine der beiden geplanten Stellen zwei Jahre verzögert schaffen.
Der Kredit über den GZA-Beitritt für die Jahre 2027 bis 2032 dürfte in den Monaten rund um den Jahreswechsel in den Grossen Rat gelangen. Gleichzeitig wird dieser auch über einen Kredit von 4,5 Millionen Franken für eine Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen des Aargaus beraten.
Der Aargau war von 2007 bis 2010 bei der GZA bereits einmal «Mitglied auf Probe». Er trat damals aber wegen eines unbefriedigenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses aus. Inzwischen habe die Organisation ihren Fokus von steueroptimierenden Unternehmen hin zu innovationsstarken Unternehmen gewechselt, die für den Standort Aargau attraktiv seien, hält der Regierungsrat fest.