Der Regierungsrat beantragte eine Senkung der ordentlichen Steuer um fünf Prozentpunkte auf 103 Prozent. In diesem Jahr beträgt der Steueransatz 108 Prozent.
Der Regierungsrat lehnt die Anträge der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sowie der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) ab. Dies geht aus den am Freitag veröffentlichten Unterlagen für die Sitzung des Grossen Rates hervor.
Die Kapf ist nach eigenen Angaben «grundsätzlich erfreut darüber, dass sich die Finanzlage des Kantons weiterhin positiv zeigt». Die in den vergangenen Jahren erzielten Überschüsse hätten jedoch dazu geführt, dass die Ausgleichsreserve des Kantons per Ende 2024 auf den Bestand von 1,1 Milliarden Franken angewachsen sei, heisst es in einer Medienmitteilung.
Die Kommission will, dass in den Aufgabenbereichen Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte pauschal gekürzt wird. Es geht um 17,5 Millionen Franken. Insgesamt sollen über die kommenden vier Jahre 90 Millionen gespart werden, um die Staatsquote gemäss Kapf zu stabilisieren.
Die beiden Kommissionen wollen den Staatsangestellten und Lehrpersonen im kommenden Jahr die Löhne weniger erhöhen als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Der Regierungsrat schlug einen Anstieg von 0,7 Prozent vor. Die Kommission VWA will eine Nullrunde, die Kommission Kapf beantragt 0,2 Prozent. Entscheiden wird der Grosse Rat.