Kosten von 2 Millionen Franken
Zürcher Gemeinderat will Stipendien für vorläufig Aufgenommene

In der Stadt Zürich sollen vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete mit Schutzstatus S künftig Stipendien beantragen können. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch in erster Lesung entschieden. Die SVP kündigte bereits Widerstand an.
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Der Gemeinderat will vorläufig Aufgenommenen und Geflüchteten mit Schutzstatus S nach zwei Jahren Wohnsitz in der Stadt Stipendien gewähren. Für die SVP ein weiterer Solo-Lauf der Stadt. Sie droht bereits mit Widerstand. (Symbolbild)
Foto: GAETAN BALLY
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Rund 140 Personen, die meisten davon aus der Ukraine, dürften von der neuen Regelung profitieren. Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) rechnet mit Kosten von rund zwei Millionen Franken.

Voraussetzung für die Ausbildungsbeiträge ist, dass die Personen bereits zwei Jahre in der Stadt Zürich leben. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und kommt dann für die zweite Lesung erneut in den Rat.

Widerstand ist jedoch vorprogrammiert: Die SVP droht bereits, das Referendum zu ergreifen. Dies vor allem deshalb, weil eine praktisch identische Vorlage auf kantonaler Ebene im September 2024 gescheitert war. Nur wenige Wochen nach dem Nein lancierte die Stadt ihre eigene Vorlage. Was der Stadtrat hier mache, sei eine Missachtung des Volkswillens, sagte Samuel Balsiger.

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