Keine Kinderzulagen, weil er Schweizer ist
Inländer-Diskriminierung?

Seine zwei Kinder leben auf Samoa, einer Insel mitten im Pazifik.
Publiziert: 15.04.2013 um 18:54 Uhr
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Aktualisiert: 04.10.2018 um 20:22 Uhr
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Peter Jörimann will, dass Schweizer und Ausländer gleich behandelt werden.
Foto: Marcel Sauder
Von Nadine Chaignat

Sein Gesicht läuft rot an, die Stimme gerät ins Stocken. «Inländer-Diskriminierung», immer wieder braucht Peter Jörimann (46) aus Schaffhausen dieses Wort. Der Schweizer bekommt für seine Kinder, die auf Samoa leben, keine Kinderzulagen. «Ich wende mich nicht an den BLICK, weil ich mir Geld erhoffe. Es geht mir darum, dass alle gleich behandelt werden.»

Jörimann arbeitet im Büro eines Baubetriebs. Er ist in zweiter Ehe verheiratet, hat vier Kinder. Zwei aus der ersten Ehe: Allen (19) und Jasmine (17) leben bei ihrer Mutter in Samoa, einer Pazifikinsel zwischen Neuseeland und Hawaii. Zwölf Stunden Zeitunterschied, 20 000 Kilometer von der Schweiz entfernt.

Kennengelernt hatte Jörimann seine erste Frau, als er auf seiner Weltreise auf Samoa Halt machte. «Ich habe mich jung verliebt», sagt er. «Ich dachte, alles ist möglich.» Das Paar zieht in die Schweiz. Doch das Glück dauert nicht lange. 2001 die Scheidung. Jörimanns Frau geht mit den Kindern zurück nach Samoa. Sie hat das Sorgerecht, er bezahlt Alimente. Der Kanton bezahlt ihm auch die Kinderzulagen. Aber nur bis 2009. Da ändert die Gesetzeslage. «Das wurde eidgenössisch angepasst, da erhielten wir keine Kinderzulage mehr. Da Samoa aussereuropäisch ist, werden diese – obwohl ich in der Schweiz arbeite – nicht ausgezahlt. Damals habe ich mich damit abgefunden», so Jörimann. Er habe geglaubt, dass seine Kinder bald für sich selber sorgen könnten.

Doch jetzt ist er sauer. «Meine Kinder wollen studieren. Da habe ich mich nochmals mit den Kinder- und Ausbildungszulagen beschäftigt», sagt er. «Ich habe mir die ganze ‹Wegleitung zum Bundesgesetz über Familienzulagen› ausgedruckt und gemerkt, dass nicht für alle dasselbe Recht gilt.»

Wäre Jörimann nicht Schweizer, sondern beispielsweise Serbe, der in der Schweiz lebt, bekäme er weiterhin Kinderzulagen – unabhängig vom Wohnort der Kinder. Als Schweizer bekommt er nur Zulagen, wenn seine Kinder hier, in der EU, einem Efta-Staat oder in Bosnien-Herzegowina, Ser­bien, Montenegro oder im Kosovo leben. Der Grund sind Sozialversicherungsabkommen mit diesen Ländern. Solche Abkommen bestehen auch mit Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal (siehe Box).

«Das ist doch unfair, reine Schikane», findet Jörimann. «Schweizer werden in der Schweiz diskriminiert.»

Er hat bei Politikern und Ämtern nachgefragt. Vom Bundesamt für Sozialversicherung bekam er ein zweiseitiges Schreiben, in dem ihm alles erklärt wird. Aber: «Das hilft mir nicht weiter. Klar, es ist gesetzeskonform. Aber es ist einfach ungerecht. Entweder kriegen alle Kinderzulagen – oder niemand», sagt Jörimann. «Ich verlange nur, dass Schweizer nicht schlechter behandelt werden als Ausländer.»

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