2023 hat im Nationalratssaal eine Behindertensession stattgefunden. (Archivaufnahme)

Foto: ANTHONY ANEX

Darum gehts

Behindertensession fördert politische Teilhabe und inklusive Gesellschaft
SVP kritisiert separate Gefässe, SP und Grüne unterstützen Initiative
Regierungsrat schlägt 25'000 Franken pro Session aus Lotteriemitteln vor

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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Eine regelmässig stattfindende Behindertensession würde die politische Teilhabe fördern, erklärte Maria Pilotto (SP) in ihrer Motion. Sie biete die Chance, Massnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Carlo Piani (Mitte) sagte, eine Behindertensession fördere den Dialog, stärke die Selbstvertretung und gebe Impulse. Georg Dubach (FDP) erklärte, eine solche Session gebe den Betroffenen eine Stimme.

Gegen eine Behindertensession war die SVP. Jasmin Ursprung sagte, diese schaffe ein separates Gefäss. Wirkliche Teilhabe entstehe aber innerhalb der bestehenden Strukturen. Der Nutzen der Behindertensession sei deswegen fraglich.

Es gehe bei der Behindertensession um die politische Partizipation, widersprach Michael Ledergerber (SP) der SVP-Sprecherin. Ausserdem gehe es darum, Strukturen zu schaffen, damit eine inklusive Gesellschaft erreicht werde und dass dereinst Menschen mit Behinderung in den Kantonsrat gewählt würden.

Der Regierungsrat zeigte sich in seiner schriftlichen Antwort bereit, pro Behindertensession 25'000 Franken aus den Lotteriemitteln zu sprechen. Eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung einer Behindertensession hielt er für unnötig. Er beantragte deswegen, die Motion nur als Postulat zu überweisen.

Einzig SP und Grüne hielten an der Motion fest. Barbara Irniger (Grüne) sagte, die Behindertensession dürfe kein Alibianlass sein.

Das Postulat wurde mit 88 zu 24 Stimmen überwiesen.