Der am Donnerstag von Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) vorgestellte Budgetentwurf 2026 erscheint auf den ersten Blick nicht überraschend zu sein: Der erwartete Aufwandüberschuss von 100,5 Millionen Franken liegt auf ähnlichem Niveau wie im Budget 2025, als er 2,3 Millionen Franken tiefer war.
Allerdings müsste das Ergebnis besser sein. Erstmals sind die Auswirkungen des Massnahmenplans in einem Budget enthalten. Dieses Sparpaket wird die Rechnung 2026 um rund 30 Millionen Franken entlasten, wie der Regierungsrat festhält.
Zudem erwartet er im Vergleich zum Budget 2025 verschiedene Mehrerträge. Von der Schweizerischen Nationalbank erhofft er sich eine Gewinnausschüttung von 47,7 Millionen Franken (plus 27,7 Millionen Franken). Aus dem nationalen Finanzausgleich dürften 464,8 Millionen Franken nach Solothurn fliessen (plus 21,6 Millionen Franken).
Allerdings steigt auch der Aufwand, wie der Botschaft des Regierungsrat weiter zu entnehmen ist. In den Globalbudgets Volksschule, Gesundheit und Gerichte nehmen die Ausgaben um 20, 9 Millionen und 3 Millionen Franken zu. Bei den stationären Spitalbehandlungen fallen 17 Millionen Franken mehr an.
Teuerungs- und Lohnmassnahmen sind im Budgetentwurf noch keine vorgesehen. Die Lohnverhandlungen sind erst gestartet.
Der Voranschlag 2026 sieht einen betrieblichen Gesamtaufwand von 2,851 Milliarden Franken vor. Das sind 135,1 Millionen Franken mehr als im Voranschlag 2025.
Der Steuerfuss soll gemäss Antrag des Regierungsrates für die Solothurnerinnen und Solothurner bei 104 Prozent und für Unternehmen bei 100 Prozent belassen werden. Vorgesehen sind zudem Nettoinvestitionen in Höhe von 110,6 Millionen Franken (plus 32,5 Millionen Franken).
Insgesamt resultiert für den Kanton Solothurn ein Cashloss von 5,1 Millionen Franken. Dieser Bruttoaufwandüberschuss bedeutet, dass die laufenden Ausgaben nicht aus den laufenden Erträgen finanziert werden könnten. Im Voranschlag 2025 war noch ein Cashflow von 3,4 Millionen Franken erwartet worden.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit sei nach wie vor gewährleistet, schreibt der Regierungsrat. Seine gesteckten Ziele würden - wie auch die Vorgaben der Finanzkommission - eingehalten. So steige die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2026 voraussichtlich auf 3951 Franken und bleibe wie langfristig beabsichtigt unter 4000 Franken.
Die Finanzlage wird sich aber gemäss Regierungsrat bis ins Jahr 2029 weiter verschlechtern. Aufgrund steigender Kosten in nahezu allen Aufgabenbereichen des Kantons und eines anhaltend hohen Investitionsbedarfs sei mit jährlichen Fehlbeträgen von bis zu 180 Millionen Franken zu rechnen.
Der Kanton stehe damit vor grossen Herausforderungen, hält der Regierungsrat fest. Es sei in der Zukunft eine strikte Ausgabendisziplin beizubehalten, die über den Massnahmenplan hinausgehe.