BERN – Die Schweizer haben die 5. IV-Revision mit 59,1 Prozent Ja klar angenommen und damit einen ersten Schritt auf dem Weg zur Sanierung des Sozialwerks bewilligt. Das Referendum von Behindertenorganisationen ist gescheitert.Die Schweizer Stimmberechtigten haben die 5. IV-Revision klar angenommen. Bei einer mässigen Beteiligung von 35,8 Prozent wurde die Vorlage mit 1039212 (59,1 Prozent) Ja gegen 719463 (40,9 Prozent) Nein gutgeheissen. Erstmals wurde damit eine Sparvorlage bei der ersten Säule an der Urne gutgeheissen.Die von der Linken und Grünen sowie einem Teil der Behindertenorganisationen und dem Gewerkschaftsbund bekämpfte Vorlage wurde nur in den vier Westschweizer Kantonen Jura, Genf, Neuenburg und Freiburg knapp verworfen. Am deutlichsten war die Zustimmung in den ländlichen Kantonen der Ost und der Zentralschweiz. Fast 80 Prozent Ja gab es in Appenzell-Innerrhoden.Die Revision wird vom Bundesrat als erster Schritt zur Sanierung der defizitären und mit rund zehn Milliarden Franken verschuldete Invalidenversicherung (IV) bezeichnet. Sie soll dem Prinzip «Arbeit vor Rente» besser Nachachtung verschaffen und die Ausgaben der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV) jährlich um eine halbe Milliarde Franken senkenDie Befürworter im bürgerlichen Lager und in der Wirtschaft stellten das Argument der Missbrauchsbekämpfung ins Zentrum ihrer Kampagne. Polemik gab es um den Begriff der «Scheininvaliden» und um die Provokation des Gewerkschaftsbunds mit Fotomontagen von behinderten Bundesräten. (AP) KANTON Ja in % Nein in % Stimmbeteiligung Glarus 68,0 32,0 32,6 Prozent Schaffhausen 55.8 44,2 58,2 Prozent Aargau 64.3 35,7 30,7 Prozent Thurgau 64,2 35,8 28,8 Prozent Nidwalden 66,3 33,7 35,4 Prozent Solothurn 60,7 39,3 33,9 Prozent Appenzell-Ausserrhoden 66,7 33,3 38,1 Prozent Freiburg 49,9 50,1 34,4 Prozent Obwalden 64,6 35,4 34,2 Prozent Uri 63,5 36,5 27,3 Prozent Luzern 63,5 36,5 36,5 Prozent asel-Landschaft 56,7 43,3 35,0 Prozent Wallis 55,7 44,3 40,1 Prozent Genf 49,1 50,9 42,4 Prozent Appenzell-Innerrhoden 79,6 20,4 29,3 Prozent Schwyz 72,4 27,6 36,4 Prozent Tessin 53,3 46,7 31,2 Prozent Jura 45,4 54,6 40,2 Prozent Graubünden 61,8 38,2 33,2 Prozent St. Gallen 68,5 31,5 37,0 Prozent Zug 64,2 35,8 39,9 Prozent Basel Stadt 50,7 49,3 52,5 Prozent Zürich 63,0 37,0 35,5 Prozent Waadt 52,5 47,5 45,7 Prozent Bern 58,9 41,1 30,9 Prozent Neuenburg 49,9 50,1 47,1 Prozent

Bundesrat zufrieden

Bundesrat Pascal Couchepin würdigte das Ergebnis zur 5. IV-Revision als Zeichen des Vertrauens in den Bundesrat. Das Resultat sei «ein ausgeglichenes Resultat» über alle Sprachregionen hinweg; das Referendum habe sich als Irrtum herausgestellt, das in erster Linie den Demagogen das Feld geöffnet habe. Couchepin bezeichnete es aber als Illusion, die IV nur mit Sparmassnahmen sanieren zu wollen.

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IV: Sparmassnahmen und strengere Regeln

Die 5. IV-Revision bringt eine Mischung aus konkreten Sparmassnahmen und strengeren Anforderungen an einen Rentenbezug. Die Ausgaben der Invalidenversicherung sollen um 500 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Die Zahl der Neurenten soll um weitere 15 bis 20 Prozent zurückgehen. Das Hauptziel der Revision liegt in einer verbesserten Eingliederung von Behinderten ins Erwerbsleben. Früherkennung und Integrationsmassnahmen müssen verbessert werden. Das Defizit der Versicherung, das sich schon Ende 2007 auf gegen elf Milliarden Franken belaufen dürfte, kann mit der 5. IV-Revision um 320 Millionen Franken pro Jahr verringert werden.

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Das sagen die Sieger

Das Komitee «Ja zur IV-Revision»: Der Schritt werde Verbesserungen für die Betroffenen und eine Entlastung der IV bringen. Die irreführenden Argumente und die teils geschmacklose Kampagne der Referendumsführer hätten nicht verfangen. Die SVP (und ebenso Economiesuisse) hat bereits weitere Massnahmen zur gefordert. Es gehe darum, den Luxus auszumerzen, sagte Präsident Ueli Maurer und forderte eine 6. IV Revision. Die CVP und FDP wollen hingegen zuerst die Finanzierung der IV angehen: Erst wenn dies unter Dach und Fach sei, könne über weitere Reformschritte diskutiert werden.

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Das sagen die Verlierer

Die Gegner der IV-Revision zeigten nicht überrascht: Peter Wehrli vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, das das Referendum lanciert hatte sagte: «Wir mussten den Kampf führen, auch wenn wir von Anfang an gesehen haben, dass die Chancen sehr schlecht sind.» Immerhin habe eine intensive Diskussion über die Invalidenversicherung stattgefunden. SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss sagte, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten nicht für einen Leistungsabbau gestimmt. Nun müssten die Arbeitgeber ihre Versprechungen halten. Das Problem bei der Vorlage sei, dass sie keine Verpflichtungen enthalte.

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