In Pakistan gilt er als «Terrorist»

Separatist kassiert Politverbot vom Bundesrat

Der Konflikt zwischen der Schweiz und Pakistan spitzt seit seit längerem zu. Die Regierung in Islamabad wirft der Schweiz vor, den Separatisten der pakistanischen Provinz Belutschistan eine Plattform für ihre Autonomiebestrebungen zu bieten. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass in Pakistan Schweizer Flaggen angezündet wurden (BLICK berichtete).

Jetzt scheint die offizielle Schweiz zu reagieren: Am Wochenende berichtete «SonntagsBlick», dass am Flughafen Zürich dem Separatisten-Anführer Mehran Marri die Einreise in die Schweiz verboten wurde. Es ist nicht die einzige Massnahme, die in Richtung Beruhigung der Verhältnisse zwischen der Schweiz und Pakistan zielt.

Separatist gilt in der Heimat als «Terrorist»

Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, soll der Bundesrat gegen einen weiteren Unabhängigkeits-Kämpfer ein Politverbot ausgesprochen haben. Es handelt sich um Brahamdagh Bugti (35), einem Separatisten-Anführer, der derzeit als Flüchtling in Genf lebt. In Pakistan gilt er als «meist gesuchter Terrorist».

Das Verbot soll bereits im Mai 2015 beschlossen und immer wieder verlängert worden sein. Weder das Verteidigungsdepartement noch der Nachrichtendienst des Bundes wollten sich zur Massnahme äussern. Auch vom Aussendepartement erhielt der «Tages-Anzeiger» keinen Kommentar.

Es handelt sich um ein Novum, wie die Zeitung weiter schreibt. Zwar gibt es im Nachrichtendienstgesetz (NDG) und dem Vorgänger-Gesetz dieses Mittel schon seit Jahren. Angewendet wurde es vom Bundesrat jedoch noch nie. (pma)

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