Der Basler Grosse Rat sprach sich für ein Modell der Steuerrückvergütung bei hohen Überschüssen in der Kantonsrechnung aus. (Symbolbild)
Foto: GAETAN BALLY
Der Motionär Christian Moesch zeigte sich überrascht von der breiten Zustimmung, die neben den bürgerlichen Fraktionen auch die Regierung und die SP einschloss. Lediglich das GAB sprach sich gegen eine Erstüberweisung zur Berichterstattung aus.
Die Motion verlangt ein Modell von nachträglichen Steuerrückvergütungen bei hohen Überschüssen in der Kantonsrechnung, wie sie in Basel-Stadt an der Tagesordnung sind. Die Rückzahlungen in Form von Steuergutschriften sollen nur bei einer negativen Nettoschuldenquote und nach Abzug eines Sockelbetrags von maximal 20 Prozent des Überschusses erfolgen.
Die Motion wurde mit 71 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.
(SDA)