Videokameras gegen den Willen der Standortgemeinde – das gab im Grossen Rat erneut zu reden. (Symbolbild)
Foto: CHRISTIAN BEUTLER
Mit 78 zu 75 Stimmen stellte er sich hinter die «Lex Reitschule», die Bestandteil des teilrevidierten Polizeigesetzes ist. Die Gegner der Neuerung aus dem linken Lager waren bereits in der ersten Lesung unterlegen.
Die Linke kritisieren, der Kanton wolle den Raum vor der Berner Reitschule überwachen, obwohl die Stadt das ablehne. Das sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Befürworter erhoffen sich von der Neuerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
Der Kanton erhalte ein griffiges Instrument im Kampf gegen Kriminalitäts-Hotspots, falls eine Gemeinde untätig bleiben sollte, sagte Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).
(SDA)