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Berner Kantonsparlament beharrt auf «Lex Reitschule»

Es bleibt dabei: Der Kanton Bern kann künftig den Gemeinden eine Videoüberwachung von gefährlichen Orten aufzwingen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag beschlossen.
Publiziert: 28.11.2023 um 10:51 Uhr
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Aktualisiert: 28.11.2023 um 12:21 Uhr
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Videokameras gegen den Willen der Standortgemeinde – das gab im Grossen Rat erneut zu reden. (Symbolbild)
Foto: CHRISTIAN BEUTLER

Mit 78 zu 75 Stimmen stellte er sich hinter die «Lex Reitschule», die Bestandteil des teilrevidierten Polizeigesetzes ist. Die Gegner der Neuerung aus dem linken Lager waren bereits in der ersten Lesung unterlegen.

Die Linke kritisieren, der Kanton wolle den Raum vor der Berner Reitschule überwachen, obwohl die Stadt das ablehne. Das sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Befürworter erhoffen sich von der Neuerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Der Kanton erhalte ein griffiges Instrument im Kampf gegen Kriminalitäts-Hotspots, falls eine Gemeinde untätig bleiben sollte, sagte Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).

(SDA)

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