Wenn man die Skandale nicht vermeiden könne, solle wenigstens niemand davon erfahren: Der jüngste Entscheid des Bundesrats – er will, dass die Regulierung zum Beschaffungsrecht zum Teil vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen wird – sorgt für gehörig Zoff in Bern.
«Bei Beschaffungen läuft vieles schief», sagte jetzt der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer. Parlamentarier könnten nicht allem nachgehen, auch die GPK nicht. «Hinweise von Journalisten sind darum wichtig.»
Dank Öffentlichkeitsprinzip kamen Seco-Machenschaften ans Licht
Hartnäckige journalistische Recherchen hatten etwa die kriminellen Machenschaften bei Beschaffungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ans Licht gebracht. Die Ergebnisse hatten auch die GPK beschäftigt.
Geht es nach dem Bundesrat, soll dies in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Revision des Beschaffungsrechts sieht Einschränkungen beim Zugang zu Unterlagen vor. Damit würde das Beschaffungsrecht vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen.
Interne Kontrolle genügt nach Ansicht des Bundesrats
Ziel sei die «Vermeidung eines erheblichen, keinen Mehrwert generierenden Aufwands», wie es in der Botschaft heisst. Nach Ansicht des Bundesrats genügt die verwaltungsinterne Aufsicht und jene durch die Eidgenössische Finanzkontrolle.
Für GPK-Präsident Heer nicht tragbar! Was Journalisten herausfänden, sei für die GPK manchmal wichtig, sagte er. «Es gehört zur direkten Demokratie, dass man eine Presse hat, die Skandale aufdeckt.» Bei Beschaffung wirke sich das auch auf die Kosten aus. «Je mehr Öffentlichkeit es im Beschaffungswesen gibt, umso mehr vernünftige und kostengünstige Entscheide gibt es», sagte Heer. (SDA/vfc)