Eine Westschweizer Vereinigung hat am Montag eine Volksinitiative gegen harte Sanktionen für Raser lanciert. Die Strafen waren mit dem Programm «Via Sicura» eingeführt worden. In der Deutschschweiz haben die Initianten bislang keinen Rückhalt.
Die Unterschriftensammlung für die Initiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)» wird am Dienstag eröffnet. Die Initianten haben anderthalb Jahre Zeit, um 100'000 Unterschriften zusammenzutragen.
Schwere Raserdelikte sollen weiterhin hart bestraft werden, sagte Pierre Contat vom Initiativkomitee am Montag vor den Medien im waadtländischen Savigny. Vielmehr soll die Verhältnismässigkeit wieder hergestellt werden.
Mindeststrafe von einem Jahr streichen
Die Initiative will vor allem den Strafenkatalog für Raserdelikte anpassen. Durch Via sicura gilt seit Anfang 2013 ein Strafenkatalog für Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit. Zudem gilt als Raser, wer schwer verletzte Personen oder Todesopfer riskiert, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
Wie die bisherige Gesetzgebung verlangt die Volksinitiative für Raserdelikte eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren oder eine Geldstrafe, will aber den Gerichten mehr Spielraum lassen. Richter hätten die Möglichkeit verloren, die Schwere einer Straftat zu beurteilen, da nur noch schematische Sanktionen gültig seien.
Die Initianten wollen nun die Mindeststrafe von einem Jahr streichen. Sie schaffe wie der Führerausweisentzug auf zwei Jahre keine zusätzliche Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer, sagte Contat.
Vielmehr hätten Verursacher unerwünschte Folgen wie den Verlust des Arbeitsplatzes oder Forderungen der Versicherung zu tragen. Das könne zu einer Destabilisierung von Familien führen. Letzten Endes fielen deren Probleme via Sozialhilfe auf die Gesellschaft zurück.
Auch das Rückgriffsrecht der Versicherung gegenüber den Unfallverursachern soll eingeschränkt werden.
Keine Unterstützung der Parteien
Für die Unterschriftensammlung können die Initianten, bei denen es sich vor allem um Privatpersonen handelt - auf die Unterstützung keiner einzigen Partei zählen. Mit Jean-Luc Addor (SVP/VS) und Fabio Regazzi (CVP/TI) gehören dem Initiativkomitee aber zwei Nationalräte an.
Die Unterschriften sollen vor allem über kleinere Motorrad- sowie Automobilclubs gesammelt werden, wie Pierre Contat sagte. In der Deutschschweiz haben sich die Initianten bislang noch gar nicht verankern können.
In der Romandie und im Tessin würden die Probleme durch die Strafen für Raserdelikte besser wahrgenommen, begründete Contat den Entscheid. Die Initianten haben kein Budget für eine besondere Kampagne.
In den eidgenössischen Räten gibt es bislang eine parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi, der den Automatismus der Strafen und die Strafuntergrenze ebenfalls abschaffen will. Der Nationalrat hatte der Initiative im Dezember zugestimmt.
Initiative soll «Druck erhöhen»
Erst Mitte April wurde dies von der zuständige Ständeratskommission abgelehnt. Die Volksinitiative soll auch aufrecht erhalten werden, falls der Vorstoss von National- und Ständerat angenommen würde. Man wolle «den Druck erhöhen", wie Contat sagte.
Das Verkehrssicherheits-Programm «Via sicura» wurde von den eidgenössischen Räten im Juni 2012 verabschiedet. Es umfasst unter anderem auch umstrittene neue Atem-Alkoholproben, die vom Bundesrat per Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurden.
Das Programm sieht zudem den Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten wie der Blackbox nach Führerausweisentzügen wegen Tempoexzessen vor. Zudem sollen im Rahmen des Programms Gefahrenstellen im Strassennetz behoben und Fussgängerstreifen sicherer gemacht werden. Die am Montag lancierte Volksinitiative stellt sich nicht gegen diese Teile des Programms, sondern einzig gegen den Strafenkatalog. (sda)