Ein Basler Polizeiangehöriger ist nach internen Abklärungen wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten und eines Medien-Vorwurfs der Weitergabe von Daten kritischer Landsleute am Donnerstag per sofort freigestellt und von der Staatsanwaltschaft festgenommen worden.
Ein Teil seiner Datenabfragen seien «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt», wie eine Analyse von rund 3000 Datensätzen nun ergeben hat. Weil jetzt «mögliche Straftatbestände im Raum» stünden, wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie das baselstädtische Justiz- und Polizeidepartement (JSD) am Donnerstag mitteilte.
Nicht das erste Mal im Visier des Nachrichtendienstes
Dem Kantonspolizisten, der beim Verkehrsdienst arbeitet, hatte die «Basler Zeitung» vorgeworfen, er habe Daten zu mutmasslichen Erdogan-Gegnern abgefragt und an regierungsnahe Kreise weitergereicht (BLICK berichtete). Pro-Erdogan-Aktivitäten im Internet hatten ihn laut JSD schon 2016 ins Visier des Nachrichtendienstes von Kanton und Bund gerückt.
Die Polizei hat am Mittwoch gegen ihren Angestellten Anzeige erstattet, wie bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren war. Das Strafverfahren untersucht den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Amtsgeheimnisverletzung. Falls sich Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder andere Delikte mit Bundeszuständigkeit ergäben, werde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.
Da weiterhin die Unschuldsvermutung gelte, will das JSD nicht sagen, ob es sich um einen türkischen Staatsbürger oder eingebürgerten Türken handelt. (SDA/stj/kra)
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