Editorial über die US-Zölle
Das Versäumnis beim Zolldeal

Wirtschaftsminister Parmelin hat es verpasst, der Öffentlichkeit den Durchbruch mit Washington mit einer richtigen Kommunikationsstrategie zu verkaufen.
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Reza Rafi, Chefredaktor SonntagsBlick.
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Reza RafiChefredaktor SonntagsBlick

Bei seinen Interviews über den Zollstreit mit den USA war Alfred Gantner anzumerken, dass er Unternehmer ist und kein Politiker: Er übte öffentlich Selbstkritik. Die Fähigkeit dazu ist in Bundesbern so selten anzutreffen wie in Medien-Redaktionen.

Es sei ein Fehler gewesen, sagte der Private-Equity-Tycoon beim SRF, dass er und die anderen Wirtschaftsführer nach ihrem Trip ins Weisse Haus nicht offener kommuniziert hätten. Was er nicht sagt: Auch der nun gefeierte SVP-Bundesrat Guy Parmelin hätte das tun könnten. Mit seinem Ausflug in die Politik stösst Gantner in ein Ökosystem vor, in dem das Anpreisen eines Verhandlungsergebnisses mindestens so wichtig ist wie das Resultat selbst. Handelten die Milliardäre im Auftrag des Bundes oder war ihr Besuch bei Donald Trump bloss ein Privatanlass mit Wissen des Wirtschaftsdepartements?

Kommunikation ist Politik. Heute stimmen wir über die Erbschaftssteuer der Juso ab – die nennen ihr Vorhaben natürlich nicht so, sondern «Initiative für eine Zukunft». Das tönt erheblich moderater. Das neue Abkommen mit der EU, das Gantner bekämpft, wird von der SVP dramatisch «Unterwerfungsvertrag» genannt, von den Befürwortern verharmlosend «Bilaterale III». Die Linken ihrerseits richten den Unterwerfungsvorwurf an die Besucher im Oval Office. Die werden, wie eine Sportmannschaft, «Team Switzerland» genannt.

Die wildesten Auswüchse erzeugt der Deutungsdrang beim Staat. Ungebremst rüsten die Ämter ihre Kommunikationsabteilungen auf. Die sieben Departemente verfügen über eigene Einheiten, die zuweilen gegeneinander agieren.

Mit der Kooperation von CEOs und öffentlicher Verwaltung prallten Welten zusammen: Auf der einen Seite Alphatiere aus der Wirtschaft, die an den langwierigen Entscheidungsprozessen in Bern verzweifeln, auf der anderen Seite amtliche Funktionäre, die ihre gesamte Karriere in einem abgeschirmten, vom Bürger finanzierten Biotop verbringen.

Möglicherweise erzeugte erst dieser Zusammenstoss jene Reibungsenergie, die nötig war, um den 39-Prozent-Zoll zu senken und Schweizer Arbeitsplätze zu retten. Diesen Erfolg freilich schrieb sich auch Gantner auf die Fahne. Ganz wie ein Politiker.

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