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FDP-Präsidentin Petra Gössi spricht zu den Delegierten.

Foto: keystone-sda.ch

Simon Marti

Gestern Samstag «versammelten» sich die Freisinnigen zu ihrer Delegiertenversammlung – und scheiterten am wichtigsten Traktandum: Die Parolenfassung für die kommenden Volksabstimmungen muss wiederholt werden.

«Leider traten technische Probleme auf. Einige Delegierte konnten sich nicht einloggen oder abstimmen», sagt FDP-Generalsekretärin Fanny Noghero. «Wir müssen absolut sicher sein, dass die Abstimmungen richtig und korrekt durchgeführt werden.»

Kommentare einfach gelöscht

Bereits während der Versammlung, die via Youtube übertragen wurde, beschwerten sich Delegierte über die Technik, die Kommentare wurden später gelöscht.

Nun muss die Basis erneut über die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative sowie das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz befinden. Abermals stimmt die Partei auch über das Anti-Terror-Gesetz ab. Das heisst, die Delegierten müssen sich entscheiden, ob sie überhaupt darüber diskutieren wollen.

Gegner wollen Position der FDP kippen

Die Parteileitung ging dieser Debatte aus dem Weg. Obwohl die Jungfreisinnigen das Referendum gegen die Vorlage unterstützen, beschloss die Parteipräsidentenkonferenz der FDP noch am Freitag die Ja-Parole und verzichtete darauf, das Gesetz der Delegiertenversammlung vorzulegen.

Ein Einzelantrag, der das Votum der Basis verlangte, scheiterte knapp. Auch über diesen Antrag wird nun ein zweites Mal abgestimmt. Die Gegner des Anti-Terror-Gesetzes sehen nun die Chance, die Position der FDP vielleicht doch noch zu kippen. Der Entscheid fällt heute Nachmittag.