Sie galt als eine historische Abstimmung: 51,7 Prozent der Stimmbürger in Moutier sagten Ja zu einem Wechsel ihrer Gemeinde vom Kanton Bern zum Kanton Jura (BLICK berichtete). Das entsprach einem knappen Vorsprung von 137 Stimmen.
Das Resultat, das am 18. Juni 2017 publiziert wurde, müsse absolut vertrauenswürdig und unanfechtbar sein, sagte Jean-Christophe Geiser, der im Bundesamt für Justiz für die Jurafrage verantwortlich ist.
Tatsächlich fand die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers unter grossen Sicherheitsvorkehrungen statt. Und jetzt das! Bei der Abstimmung in Moutier soll es zu «Unregelmässigkeiten», also zu einer möglichen Abstimmungsfälschung, gekommen sein. Das berichtet die «SonntagsZeitung».
«Es gibt eine Anzeige wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier», bestätigt Christof Scheurer von der Berner Generalstaatsanwaltschaft entsprechende Recherchen der «SonntagsZeitung».
«Delikt gegen den Volkswillen»
Zum Inhalt der Anzeige gibt es keine genauen Angaben. In Berner Justizkreisen wird davon gesprochen, dass Abstimmungsunterlagen entwendet und die Abstimmungszettel dann von Unberechtigten ausgefüllt und missbräuchlich verwendet worden seien.
Offiziell spricht die Staatsanwaltschaft von «Delikten gegen den Volkswillen (Art. 279 ff. StGB)». Darunter fallen Behinderung der Stimmabgabe, Wahlfälschung und Wahlbestechung.
Noch ist aber unklar, ob es tatsächlich zu einem Strafverfahren kommt. Sollten sich die Vorwürfe der Anzeige aber verhärten, wird wahrscheinlich nochmals abgestimmt.
«Formell» habe der Berner Regierungsrat keine Kenntnis von den Ermittlungen, schreibt die «SonntagsZeitung» weiter. Deshalb gebe es noch keine politischen Konsequenzen. (voi)