Plattformökonomie
Airbnb-Initiativen auf dem Bödeli bleiben gültig

Die Gemeinde-Initiativen «Wohnraum schützen - Airbnb regulieren» in Interlaken und Matten bleiben gültig. Der Regierungsstatthalter hat die Beschwerden dagegen abgewiesen.
Publiziert: 11:24 Uhr
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Interlaken bekommt auch die negativen Auswirkungen der Plattformökonomie zu spüren. Immer mehr Wohnungen werden auf Buchungsplattformen an Touristen vermietet. Für Einheimische wird der bezahlbare Wohnraum zunehmend knapper. (Archivbild)
Foto: ALESSANDRO DELLA VALLE
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann weiter ans Verwaltungsgericht gezogen werden. Im Frühling 2025 beschlossen die Gemeinderäte von Interlaken und Matten, dass die Initiativen gültig sind. Dagegen erhoben in Interlaken über vierzig natürliche und juristische Personen, in Matten eine Privatperson, Beschwerde.

In Interlaken argumentierten die Beschwerdeführenden unter anderem damit, dass die Initiative gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit verstosse. Darüber hinaus sei sie nicht mit dem übergeordneten Recht des Bundes, namentlich mit der Eigentums- und der Wirtschaftsfreiheit, vereinbar.

Weil gemäss einem Grundsatzentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern von 2021 in Wahl- und Abstimmungssachen nur Stimmberechtigte beschwerdeberechtigt sind, trat der Regierungsstatthalter im Fall von Interlaken nur auf vier Beschwerden ein.

Er kam zum Schluss, dass die Initiative trotz offener Fragen zur Planbeständigkeit nicht als ungültig zu erklären sei. Im Zweifel sei zugunsten der Volksrechte zu entscheiden. Zudem lasse der Initiativtext genügend Spielraum, um eine rechtmässige Umsetzung sicherzustellen.

In Matten hatte die beschwerdeführende Person moniert, der Beschluss des Gemeinderates zur Gültigkeit der Initiative hätte im amtlichen Anzeiger publiziert werden müssen, bevor er der Gemeindeversammlung unterbreitet wurde. Diese Notwendigkeit verneint der Statthalter laut Mitteilung.

Mit den Initiativen, für die die SP 2024 Unterschriften gesammelt hatte, soll die Kurzzeitvermietung von Wohnraum an Touristen eingeschränkt werden.

Die stark auf Tourismus ausgerichtete Region bekommt auch die negativen Auswirkungen der Plattformökonomie zu spüren. So finden beispielsweise Einheimische immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Demgegenüber wehren sich Anbieter solcher Wohnungen dagegen, dass ihr lukratives Geschäftsmodell eingeschränkt werden soll.

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