Vor genau 31 Jahren schlug die chinesische Regierung auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine friedliche Demokratiebewegung blutig nieder, mehrere hundert Menschen starben. Und genau in diesen Tagen versucht nun die gleiche Regierung, endgültig die Kontrolle über die autonome Sonderverwaltungszone Hongkong zu gewinnen.
Eine Waffe aus der Schweiz soll die lokale Polizei dabei gegen die aufständischen Studenten unterstützen. Darüber berichtete der Hongkonger Fernsehsender TVB. Bei der Waffe handelt es sich um eine Pfefferspray-Pistole des Typs JPX4 Jet Defender – hergestellt wird sie von der Firma Piexon AG in Aarwangen BE.
Gemäss Produktbeschreibung verschiesst die Pistole eine Pfefferlösung mit einer Geschwindigkeit von bis zu 650 Stundenkilometern. Dabei kommt sie bis zu sieben Meter weit und verursacht beim Gegner stark reizende Wirkung auf Augen, Haut und Atemwege.
«Schande über die Schweiz»
Der Anführer der Protestbewegung, Joshua Wong, hat zusammen mit anderen Aktivisten eine Petition ins Leben gerufen, um den Verkauf der Schweizer Waffen nach Hongkong zu beenden. Die Waffe ist bei den Demonstranten gefürchtet. Vorübergehende Blindheit, extreme Schmerzen in Nase, Rachen und Lunge würden bei ihrem Einsatz drohen, heisst es in der Petition.
«Schande über die Schweiz», schrieb Wong deshalb auf Twitter. Die Schweiz würde ihre Augen vor der der eskalierenden Polizeigewalt in Hongkong verschliessen.
Bei der Firma weiss man von nichts
Bei Piexon weiss man aber offenbar nichts von einem Verkauf der Pfefferspray-Pistole an die Hongkonger Sicherheitskräfte. «Die Piexon AG hat sich korrekt verhalten und keine Lieferung der betreffenden Geräte an die Polizei von Hongkong getätigt», sagt Jürg Thomann, Gründer und CEO von Piexon gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Möglicherweise liege eine Verwechslung vor, sagt er. Denn: In China seien täuschend echte Kopien auf dem Markt. Möglich sei auch, dass die Hongkonger Polizei die Piexon-Pistolen von einem Zwischenhändler in China erworben habe – bereits seit 2008 rüstet die Berner Firma nämlich Polizeieinheiten in China damit aus.
Ausfuhr nicht verboten
Die Ausfuhr sorgt bei hiesigen Politikern für Entsetzen. Beispielweise hat Nationalrat Pierre-Alain Fridez den Bundesrat aufgefordert, zu den Ausfuhren der Pistolen Stellung zu nehmen. Aber: Bei den Pfefferspray-Pistolen handelt es sich um Dual-Use-Güter – diese können militärisch sowie auch zivil eingesetzt werden. Damit unterstehen sie nicht dem Kriegsmaterialgesetz.
Wie das Bundesamt für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» mitteilt, können Ausfuhrgesuche für Pfefferspray-Pistolen nach China nur dann verweigert werden, wenn es spezifische internationale Sanktionsmassnahmen gegen China geben würde. (bra)
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Als Tiananmen-Massaker wird die gewaltsame Niederschlagung einer Protestbewegung in Peking bezeichnet. Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz (Platz des himmlischen Friedens) für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden dabei getötet. Vor allem ein Bild, das während des Massakers entstanden ist, ging um die Welt: Ein Mann stellte sich alleine vor einen Konvoi von Panzern, um sie an der Weiterfahrt zu hindern.
Als Tiananmen-Massaker wird die gewaltsame Niederschlagung einer Protestbewegung in Peking bezeichnet. Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz (Platz des himmlischen Friedens) für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden dabei getötet. Vor allem ein Bild, das während des Massakers entstanden ist, ging um die Welt: Ein Mann stellte sich alleine vor einen Konvoi von Panzern, um sie an der Weiterfahrt zu hindern.