Darum gehts
- Sitzungsgelder sollen erhöht werden, um Milizarbeit angemessen zu entschädigen
- Die SP/Juso-Fraktion war bei der Entscheidung gespalten
- Die Erhöhung bringt der Gemeinde Mehrkosten von rund 130'000 Franken jährlich
Es gehe nicht um Selbstbedienung, sondern um Wertschätzung, hiess es in der Debatte. Die Milizarbeit fürs Gemeinwesen solle angemessen entschädigt werden. Die Sitzungsgelder seien seit langem nicht mehr der Teuerung angepasst worden, zudem habe die Belastung zugenommen.
Die Parlamentsmitglieder leisteten in der Tat einen wichtigen Beitrag für Gemeinde und Bevölkerung, sagte Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP). Doch eine Erhöhung um 85 Prozent sei aus Sicht des Gemeinderats unverhältnismässig. Angemessen wären 90 oder 100 Franken pro Sitzung.
Das sah die Ratsmehrheit anders. Selbst mit 130 Franken sei der Aufwand bei weitem nicht abgedeckt. Der Betrag sei auch im Vergleich mit anderen grösseren Gemeinden nicht übertrieben, befanden die Fraktionen SVP, Grüne und EVP/Mitte/GLP.
Gespalten war die SP/Juso-Fraktion. Eine Mehrheit plädierte für eine moderatere Erhöhung: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, man spare überall, nur nicht bei sich selbst. Die Freisinnigen waren generell gegen höhere Sitzungsgelder: Beim Parlamentsmandat gehe es darum, etwas zu leisten – und nicht darum, etwas zu verdienen.
Erhöht werden auch die Sitzungsgelder für nichtparlamentarische Kommissionen, allerdings bloss um rund 50 Prozent. Auf die Gemeinde kommen nun Mehrkosten von rund 130'000 Franken pro Jahr zu.