Die SVP will das Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Masseneinwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens weit hinaus, wie die «SonntagsZeitung» schreibt, der der Initiativtext vorliegt.
Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Scheinumsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.
Initiativtext ist bereits in der Vorprüfung
Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit haben, um mit der EU zu verhandeln. Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken.
Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. Das zwingt den Bundesrat zu grosser Vorsicht im EU-Dossier.