Heute werden die Verfahren noch auf dem Postweg abgewickelt. So sieht es das Gesetz vor. Die Digitalisierung setzt laut Regierung aber nicht nur rechtliche Änderungen, sondern auch technische, finanzielle und organisatorische Abklärungen voraus. Sie wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Bürgerinnen und Bürger sollen Eingaben, Einsprachen und Beschwerden künftig vollständig digital übermitteln können. Das erleichtere den Zugang zur öffentlichen Verwaltung und steigere die Effizienz der Behördenarbeit, schrieb die Regierung.
Bis Juli sollen verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft werden. Danach wird die Regierung über die Durchführung konkreter Projekte entscheiden. Diese sollen Ende 2025 gestartet werden. Bis der digitale Rechtsverkehr in allen Behörden eingeführt ist, dürften laut Regierung weitere drei bis vier Jahre nötig sein.