Bussen bezahlen sie eh nicht
So dreist parkieren Diplomaten!

Gelbe Parkfelder, Verbotsschilder oder Randsteine halten ausländische Diplomaten in Bern nicht vom Parkieren ab. Warum auch? Die Bussen bezahlen sie sowieso nicht.
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Sehr geehrte Botschafter, das Parkieren auf gelb markierten Feldern ist nicht erlaubt.
Foto: Twitter
Von Claudia Mascherin

Aufrichtigkeit. Genauigkeit. Besonnenheit. Bescheidenheit. Gesunder Menschenverstand. Diese fünf Charakterzüge machen einen Diplomaten aus, so steht es zumindest im Schweizer Handbuch der Diplomatie.

Auf Berns Strassen zeigt sich ein anderes Bild. Diplomaten verhalten sich dort: Unverblümt. Sorglos. Ignorant. Egoistisch. Kriminell.

Diplomatenkennzeichen CD ein Freibrief?

Ausländische Botschafter geniessen in der Schweiz Privilegien und nutzen diese schamlos aus. Sie parkieren ihre Luxuskarossen mit Diplomatenkennzeichen CD (Corps Diplomatique) gerne mal im Parkverbot oder in der Fussgängerzone. Den Beweis liefert NZZ-Journalist Markus Häfliger auf seinem Twitter-Account. 

Bussen werden ausgestellt

Das Problem ist nicht neu. 2005 verschärfte das Aussendepartement (EDA) deswegen die Bestimmungen im Umgang mit diplomatischen Gesandten. «Seither dürfen wir ihnen einen Bussen-Zettel unter den Scheibenwischer klemmen», sagt Christoph Gnägi von der Kantonspolizei Bern zu Blick.ch. Und solche Ordnungsbussen gäbe es viele. «Bei uns in Bern tritt das Phänomen natürlich sehr konzentriert auf.»

Ob die Diplomaten ihre Strafzettel bezahlen, weiss Gnägi nicht. Zuständig für die Durchsetzung ist das EDA. Dort heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme:

Das EDA unternimmt beträchtliche Anstrengungen, um säumige Personen zur Begleichung der Bussen zu bewegen. So werden die Bussen regelmässig mit Einzahlungsschein an die betreffenden Botschaften übermittelt.

Aber werden die Bussen denn auch bezahlt? Dazu schreibt das EDA:

Bei Nichtbezahlung gehen die Interventionsmöglichkeiten des EDA vom Appell an einen grösseren Respekt vor den geltenden Regeln und der damit verbundenen Aufforderung, die Bussen zu bezahlen, bis zur Vorladung der Verantwortlichen oder von deren Vorgesetzten. In ausserordentlich schwerwiegenden Fällen kann auf Anfrage der kantonalen Behörden die Aufhebung der Immunität angestrebt werden. Diese Möglichkeiten werden vom EDA grundsätzlich ausgeschöpft.

An grösseren Respekt werde regelmässig appelliert und auch die Aufhebung der Immunität sei schon beantragt worden, heisst es weiter. Zur Anzahl säumiger Zahler und damit verbundenen Bussausfällen macht das EDA keine Angaben.

Haben Sie ähnliche Beobachtungen gemacht?

Der Twitter-Pranger zeigt dekadente Diplomaten aus Angola, Kasachstan und Russland. Aber es gibt bestimmt noch mehr. Senden Sie uns Ihre Bilder per SMS an 8989 oder via Mail an 8989@blick.ch.

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